vertreten. Die FPÖ und der österreichische Steuerzahler sind gegen weitere Milliardenzahlungen an Griechenland. Lassen wir das Volk entscheiden, aber nicht diese Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schmid.)
12.26
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
12.27
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich zitiere: „Griechenland mit dem Euro auszu-statten sei mit der Vorgangsweise zu vergleichen, einem obdachlosen eine Villa zu finanzieren und sich dann zu wundern, dass der Hypothekar-Kredit nicht zurückgezahlt wird.“
Dieses Zitat, meine sehr geehrten Damen und Herren, stammt von den Sozialde-mo-kraten – von Ihrem früheren Finanzminister Hannes Androsch. Dieser hat offensichtlich erkannt, wie Wirtschaftspolitik läuft, hat den Kern dieses Problems erkannt. Der Kern des Problems ist, dass Griechenland nicht Bestandteil der Eurozone sein kann, weil die Wirtschaft dazu einfach nicht fähig ist.
Anstatt jedoch diesen Fehler zu korrigieren und Griechenland sanft oder zumindest begleitend aus der Eurozone herauszuführen, wird nichts anderes getan, als Griechenland weiterhin in der Eurozone zu halten. Im Grunde genommen machen Sie nichts anderes, als sich mit diesen Milliarden, die jetzt wieder ausgeben werden, Zeit zu erkaufen. Sie erkaufen sich nur Zeit, das Problem ist damit aber nicht gelöst. Die europäischen Regierungen haben samt und sonders alle keinen Mut, endlich einmal diesen Schritt zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie können nicht verlangen, dass wir den Finanzminister mit einem Mandat ausstatten, damit diese Institutionen in Europa immer wieder denselben Fehler, den wir bereits vor fünf Jahren gemacht haben, wiederholen. Ich habe ein Déjà-vu. Ich habe schon vor fünf Jahren hier an dieser Stelle eine ähnliche Rede halten dürfen, und auch die Argumente, die ich heute gehört habe, sowohl von Ihnen, Herr Finanzminister, als auch vom Bundeskanzler, sind immer die gleichen. Das Archiv ist da wirklich erbarmungslos.
Ich darf ein paar Zitate bringen, damit man einmal sieht, dass sich in Ihrer Denkweise nichts verändert hat.
„Wir gehen nicht in Vorlage in Europa, sondern wir zahlen dann, wenn Griechenland die Forderungen erfüllt hat und wenn Griechenland auf der zweiten Seite auch die notwendigen Mittel braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren.“ – So der damalige Finanzminister Josef Pröll am 5. Mai 2010.
Weiteres Zitat: „Wir brauchen Einsicht und Kontrolle, Sanktionen und Durchgriff. Das muss das Motto sein, als Lehre aus dieser Misere um Griechenland.“ – Ebenfalls fünf Jahre her, und genau diese Worte hören wir jetzt wieder. Das ist wirklich interessant.
Oder: „ Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist für mich als Finanzminister oberstes Gebot.“ – Jawohl, aber es ist nie eingehalten worden.
Prölls Nachfolgerin hat ähnlich interessante Zitate getätigt: „Wir zahlen nach Griechen-land nur dann Geld, wenn wir sicher sein können, dass wir dieses Geld, auch wenn es etwas länger dauert, wieder zurückbekommen.“ – Ja, richtig, aber wir bekommen es nicht zurück. Das ist ganz offensichtlich.
Das lustigste Zitat ist das folgende: „Weiters serviciert Österreich, insbesondere unser Ministerium, Griechenland beim Aufbau einer Finanzamtsstruktur, um Steuern eintrei-
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