Parlamentarische Materialien

12.19.15

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich auf den Vorwurf der Grünen eingehen, dass mit den strikten Auflagen Griechenland angeblich unter Kuratel der EU gestellt werden soll, und habe dazu positive Beispiele aus Österreich:

1922, vier Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs, war Österreich pleite. Österreich wurde damals vom Völkerbund geholfen, und natürlich wurde für diese Anleihen Österreich an hohe Auflagen gebunden.

Damals gab es eine Verwaltungsreform. 100 000 Beamte mussten entlassen werden, Spitäler, Postämter, Schulen mussten zusammengelegt werden, Arbeitslosenversicherungen und Pensionsversicherungen mussten abgesenkt werden. Damals wurde auch ein Kommissär nach Österreich entsandt, dem die Regierung alles vorlegen musste, was sie zu finanzieren gedachte. Österreich bekam die Krise in den Griff, zahlte alles bis auf den letzten Groschen zurück. Die letzte Rate wurde 1977 bezahlt, die letzten Zinsen im Jahr 1980.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Österreich Hilfe durch den Marshall-Plan erhalten. Für den Aufbau der Infrastruktur und der Wirtschaft wurde Geld zur Verfügung gestellt – natürlich mit der Auflage, dass offizielle Kontrolleure die Verwendung des Geldes überwachen. Das hat so gut funktioniert, dass das Geld in den ERP-Fonds zurückgezahlt wurde, wodurch bis heute Finanzierungen gewährt werden können.

Darf man nicht dasselbe von Griechenland erwarten? – Nein, denn Griechenland hat bewiesen, dass es die Auflagen und Sparprogramme im Rahmen der Griechenland-Hilfe aus 2010 nicht erfüllt. Auch die jetzt durchgeführte Volksabstimmung hat gezeigt, dass die Mehrheit der Griechen Reformen ablehnt und keinerlei Willen zum Sparen besitzt. Premierminister Tsipras selbst hat gesagt, dass er nicht an das Programm glaubt. Die Griechen werden zwar die gewünschten Gesetze beschließen, aber fast nichts davon umsetzen und sie politisch abmildern, wie es offiziell heißt. (Beifall beim Team Stronach.)

Trotzdem sollen die Europäer zahlen – und das, ohne dass die Bevölkerung gefragt wird, ob sie das will! Die griechischen Wähler wurden gefragt, und sie wollen nicht sparen. Die österreichische Bevölkerung wird nicht gefragt, sie hat einfach Steuern abzuliefern. Deshalb: ein klares Nein zu weiteren Hilfsprogrammen auf Kosten der österreichischen Steuerzahler! – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Matznetter: Sie sollten Geschichte lernen, Frau Kollegin!)

12.22

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 69