Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 59

Ich weiß, dass Österreich eine Reihe von Aufgaben zu erledigen hat. Es wird, wenn die Aufgaben zu erledigen sind, aber nicht möglich sein, sie innerhalb der eigenen Mauern mit Wachtürmen zu erledigen, gegen die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unsere Nachbarn. Es wird nur möglich sein, diese Aufgaben gemeinsam in Europa zu erledigen: an den Außengrenzen dafür zu sorgen, dass diese geschützt wer­den, dass aber gerade an diesen Außengrenzen Menschen, die auf der Flucht sind, Kriegsflüchtlinge, die Möglichkeit haben, in Zentren, die von der Europäischen Union gemeinsam betrieben werden – das können wir nicht Griechenland oder Italien über­lassen, nein, das ist gemeinsam zu betreiben –, um Asyl anzusuchen.

Dann wird sich natürlich folgende Frage stellen: Reicht es aus, zu sagen, dass dieje­nigen, die ein Recht auf Asyl haben, ein Menschenrecht, dann gleich dort unterzubrin­gen sind, wo sie ankommen? – Wir wissen, es kann nicht ausreichen, dass Men­schen, die auf der Flucht sind, allein in jenen Ländern, wo sie ankommen, unterge­bracht werden. Es ist die einzig richtige Antwort, die auch aus meiner Sicht mit viel poli­tischer Überzeugungsarbeit, mit Druck, ja, auch mit der Androhung von Konsequenzen durchzusetzen ist, diese Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, dann in Europa zu verteilen, damit sie die Chance haben, so untergebracht zu werden, wie es menschen­würdig ist.

Dafür ist eine verpflichtende Quote notwendig. Für eine verpflichtende Quote haben sich die Kommission und der Kommissionspräsident deutlich ausgesprochen. Gegen eine verpflichtende Quote haben sich eine Reihe von Ländern ausgesprochen, die zur Stunde bei der Unterbringung von Flüchtlingen wenig vorzuweisen haben.

Man kann sich aber in dieser Frage nicht wegdrücken und hoffen, dass das alles schnell vorbeigeht, sondern wir müssen damit rechnen, dass in einer Situation, in der kriegerische Konflikte bewirken, dass derzeit rund 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind – wir wissen sehr genau, dass der Großteil dieser Menschen eigentlich in der eigenen Region bleiben möchte, dass es aber in einigen Ländern, einigen Re­gionen der Welt diesen Menschen verunmöglicht wird, dort zu bleiben –, dass eine ge­meinsame internationale Politik betreffend die Frage des menschenwürdigen Lebens, die Möglichkeit, gewaltfrei in diesen Regionen leben zu können, eine Frage der Been­digung von Gewalt, aber auch wirtschaftlicher Voraussetzungen ist.

Da hat die Europäische Union viele Möglichkeiten, aber wir können nicht versprechen, dass diese internationale Politik – mit all den Möglichkeiten, die etwa ein UNO-Mandat eröffnen würde, die Einführung von Schutzzonen, ganz konkrete Projekte als Europäi­sche Union in diesen Bereichen zu unterstützen –, dass es ausreicht, zu sagen: Dann kommt ja niemand mehr!, denn wenn das alles gut funktioniert, brauchen wir uns ja auf nichts mehr vorzubereiten.

Wir müssen damit rechnen, dass trotz dieser engagierten internationalen Politik, die Ursachen zu beseitigen, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, die­se Aufgabe der gerechten Verteilung und damit auch dieser Schlüssel der verpflichten­den Quote uns helfen muss, auch in Europa diese Frage, die letztlich eine Frage von Menschenleben ist, zu bewerkstelligen.

Wir werden eines Tages daran gemessen werden, ob dieses Europa stark genug ist oder ob es zerfällt – wie schon oft in der Geschichte – in Egoismen, in Einzelinteressen und letztendlich dann auch in unaufhaltsame Auseinandersetzungen gegeneinander. Wir, unsere Generation wird zu beweisen haben, ob wir in der Lage sind, diese Frage des Schutzes von Menschen, der Humanität anzupacken und zu lösen.

Es wird viele Schritte benötigen. Wir werden hier als Regierung gemeinsam vorgehen. Wir werden auch betreffend direkte Nachbarn, die bis zur Stunde sagen, sie sind an ei-