ner verpflichtenden Quote nicht interessiert, sie sind an diesem solidarischen Gemeinsamen nicht interessiert, gemeinsam in die Überzeugungsarbeit einsteigen und es uns nicht leicht machen, einfach zu sagen: Das soll die Kommission machen!, oder: Das soll irgendwer anderer machen! – Nein. Wir werden bei dieser Überzeugungsarbeit in diesem gemeinsamen Europa eine wichtige Rolle spielen. Es darf den Schleppern nicht gelingen, dieses gemeinsame Europa zu zerstören, indem überall Mauern mit Wachtürmen aufgebaut werden! So weit darf es in diesem Europa nicht kommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Die Bekämpfung der Schlepper verlangt eine
legale Einreisemöglichkeit. (Beifall der Abg. Kucharowits.)
Die Bekämpfung der Schlepper verlangt ganz konkrete Maßnahmen,
wie etwa auch die gemeinsamen gezielten polizeilichen Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen,
aber auch schärfere Gesetze, wenn es um Untersuchungshaft und damit letztlich um die Verurteilung von Schleppern geht.
Allein im letzten Monat gab es so vie-
le Aufgriffe mit Untersuchungshaft wie im gesamten letzten Jahr, hat der
Justizminister heute berichtet.
Also wir machen sehr viel in diesem Bereich, können aber, wenn Sie als Parlament uns hier die rechtlichen Rahmenbedingungen geben, auch im Kampf gegen Schlepper, gegen Kriminalität, ja gegen Verbrecher, gegen Mörder, wie in dem Falle, den wir gerade mit der Trauerminute angesprochen haben, zeigen, dass wir auch da entschieden und entschlossen vorgehen.
Politisch unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wie ernst wir es meinen, ist doch auch, zu sagen, dass auch andere Länder die Solidarität Österreichs sehr oft einfordern – wenn ich etwa an die Briten denke, die gesagt haben, sie wollen heuer noch einen Katalog an Themen, an Maßnahmen, um gut gerüstet zu sein für die Diskussion ihres Referendums. Da soll Österreich genauso mitstimmen. Es gibt immer wieder finanzielle Forderungen anderer Länder, die diesem gemeinsamen Europa durchaus nützen, aber die verlangen, dass wir solidarisch sind.
Letztlich geht es auch um die große Diskussion, die 2018 beginnt – und natürlich auch bereits im Vorfeld –, wie denn der Finanzrahmen in diesem Europa gestaltet wird. Wir sind Nettozahler, wir tragen mehr dazu bei, als wir zurückbekommen, weil wir von diesem gemeinsamen Europa überzeugt sind. Mit diesem Recht, in diesem Europa eine aktive Rolle zu spielen, verlangen wir auch, verpflichten wir auch alle, in der Frage des Flüchtlingswesens und des Asyls mitzuwirken und sich nicht auf die Seite zu stellen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
Lassen Sie mich all jenen danken, die derzeit im Einsatz sind – seien es die Kräfte der Exekutive, seien es die Kräfte der NGOs, vom Roten Kreuz über die Caritas, die Volkshilfe und viele mehr, wo so viele Menschen rund um die Uhr im Einsatz sind. Denen möchte ich ein aufrichtiges Dankeschön sagen. Auch von dieser Stelle aus ist einmal jenen zu danken, die diese 50 000 Plätze geschaffen haben und die in dieser Frage unermüdlich jeden Tag aktiv sind, dieses Recht auf Asyl auch ernst zu nehmen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich möchte Sie daher bitten, das von Ihnen politisch mit Mehrheit vereinbarte und ab jetzt auch zu diskutierende Durchgriffsrecht zu unterstützen. Am besten wäre es, wenn wir dieses Durchgriffsrecht erst gar nicht benötigen würden, weil die Bundesländer ihre Quote erfüllen und diese Verpflichtung einhalten, und zwar rechtzeitig und zu 100 Prozent. Jedes Prozent, das fehlt, bedeutet irgendwo die Errichtung von Zelten – Zustände, wie wir sie nur als Notlösung, aber niemals als Dauerlösung akzeptieren können. Die völlige Einhaltung der Unterbringungsverpflichtung durch Gemeinden und Bundesländer hätte natürlich deshalb einen Vorteil, weil sie die Stärke unseres föderalen Systems zeigt: vor Ort besser mit den Bürgerinnen und Bürgern, die die örtlichen Gege-
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