die mitten im Herzen Europas ereignet hat, macht sie uns aber auch die Herausforderungen der europäischen Asylpolitik besonders deutlich. Sie ist ein lauter Weckruf, in Europa, aber auch innerhalb Österreichs gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Übernehmen wir alle gemeinsam Verantwortung! Zeigen wir in dieser schwierigen Situation Menschlichkeit und Solidarität, wie es unserer österreichischen Tradition entspricht und wie es so viele unermüdlich engagierte Bürgerinnen und Bürger unseres Landes seit Wochen und Jahren auch vorleben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor auch die heutige Sondersitzung uns allen Gelegenheit bieten wird, Lösungen für die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen zu debattieren und auf einen Weg zu bringen, ersuche ich Sie, ein sichtbares Zeichen der Betroffenheit zu setzen und sich für eine Minute im Gedenken von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.) – Danke. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 68 Minuten, FPÖ 63 Minuten, Grüne 53 Minuten sowie NEOS und Stronach je 28 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellte Redezeiten, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Asylsituation
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
In diesem Sinne erteile ich als Erstem Herrn Bundeskanzler Faymann zur Abgabe einer Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
11.10
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Österreich wird die Entscheidung zu treffen haben, ob wir Kriegsflüchtlinge, die um ihr Leben laufen, mit Stacheldraht empfangen oder mit menschlich ordentlichen Quartieren.
Ich bin überzeugt davon, dass dieses Land stark genug ist, zu sagen: Österreich wird beweisen, dass jedes Menschenleben etwas wert ist! Wir werden diese Quartiere schaffen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
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