Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 58

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die mitten im Herzen Europas ereignet hat, macht sie uns aber auch die Herausforde­rungen der europäischen Asylpolitik besonders deutlich. Sie ist ein lauter Weckruf, in Europa, aber auch innerhalb Österreichs gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Übernehmen wir alle gemeinsam Verantwortung! Zeigen wir in dieser schwierigen Si­tuation Menschlichkeit und Solidarität, wie es unserer österreichischen Tradition ent­spricht und wie es so viele unermüdlich engagierte Bürgerinnen und Bürger unseres Landes seit Wochen und Jahren auch vorleben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor auch die heutige Sondersitzung uns allen Gelegenheit bieten wird, Lösungen für die Herausforderungen der Flüchtlingsbe­wegungen zu debattieren und auf einen Weg zu bringen, ersuche ich Sie, ein sicht­bares Zeichen der Betroffenheit zu setzen und sich für eine Minute im Gedenken von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und ver­harren einige Zeit in stiller Trauer.) – Danke. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wie­der ein.)

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 


Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Kon­sens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 68 Minuten, FPÖ 63 Minuten, Grü­ne 53 Minuten sowie NEOS und Stronach je 28 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellte Redezeiten, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

11.09.501. Punkt

Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Ab­satz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Asylsituation

 


Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung ent­sprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfin­den.

In diesem Sinne erteile ich als Erstem Herrn Bundeskanzler Faymann zur Abgabe ei­ner Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 


11.10.25

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ös­terreich wird die Entscheidung zu treffen haben, ob wir Kriegsflüchtlinge, die um ihr Le­ben laufen, mit Stacheldraht empfangen oder mit menschlich ordentlichen Quartieren.

Ich bin überzeugt davon, dass dieses Land stark genug ist, zu sagen: Österreich wird beweisen, dass jedes Menschenleben etwas wert ist! Wir werden diese Quartiere schaf­fen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

 


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