Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 57

Außenpolitischer Ausschuss:

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (780 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (III-197 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung- und Technologieentwicklung 2014, vorge­legt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-196 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Wildschadensbericht 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-200 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Verkehrstelematikberichte 2013, 2014 und 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Ver­kehr, Innovation und Technologie (III-198 d.B.)

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Präsidentin Doris Bures: Weiters gebe ich bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

11.04.37Trauerkundgebung anlässlich des Todes von 71 Flüchtlingen

 

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mit­glieder der österreichischen Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete zum österrei­chischen Nationalrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 71 hilfsbedürftige Men­schen – Männer, Frauen und vier Kinder – haben zusammengepfercht in einem Kühl­transporter auf qualvolle und furchtbarste Art und Weise ihr Leben verloren. So wie viele weitere Tausende Flüchtlinge suchten sie Schutz, Schutz vor Krieg und Verfol­gung. Ihr Weg endete dabei nicht im Mittelmeer, er führte sie bis ins Burgenland, nach Österreich, mitten nach Europa. Einen sicheren Hafen erreichten diese Menschen aber nie.

Als sie am vergangenen Donnerstag in einer Pannenbucht auf der A 4 entdeckt wur­den, waren sie längst tot, hilflos erstickt und von skrupellosen Schleppern einfach am Straßenrand abgestellt.

Solch qualvolle Todesfälle von Flüchtlingen sind mit Menschenverstand kaum fassbar. Der furchtbare Fund der Vorwoche hat das Mittelmeer näher an Österreich herange­rückt und macht im Ansatz erahnbar, welchen Lebensgefahren sich Menschen man­gels Alternativen auf der Flucht aussetzen. All das hat unter uns allen tiefe Betroffen­heit ausgelöst.

Welche Ängste müssen diese Menschen gehabt haben, sich auf der Flucht vor den Mörderbanden des IS-Terrors verbrecherischen Schlepperbanden zu überantworten, um das eigene nackte Leben zu retten? Welche Barbarei findet vor den Augen der Welt­öffentlichkeit statt? – Eine humanitäre Katastrophe ohnegleichen, die unsere demokra­tischen Gesellschaften ernsthaft auf die Probe stellt. Weil sich diese unwürdige Tragö-