4. Volksbegehren:
Volksbegehren „EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN“ (781 d.B.)
5. Antrag:
Zurückziehung: Zu 1107/A
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 2015 (Vorlage 73 BA)
Monatserfolg Juni 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 74 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 2. Quartal 2015 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (Vorlage 75 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 3 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitäts-mechanismus getroffenen Maßnahmen im 2. Quartal 2015 (Vorlage 76 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 77 BA)
Monatserfolg Juli 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 78 BA)
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 92 HV44/15m, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Heinz-Christian Strache wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, 2 St 81/15f, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Christian Höbart wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12 zweiter Fall, 264 Abs. 1, Abs. 2 in eventu § 223 Abs. 2 des österreichischen Strafgesetzbuches
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien vom 7.8.2015, GZ 102 BAZ 582/15a, um Ermächtigung zur Verfolgung von Dr. Karl Steinhauser wegen Beleidigung nach §§ 115 Abs. 1 und 116 StGB
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 83 betreffend „Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich“
Bürgerinitiative Nr. 84 betreffend „Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach“
Bürgerinitiative Nr. 85 betreffend „Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit (779 d.B.)
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