Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 62

Meine Damen und Herren, das heißt nicht, die Ängste und die Sorgen der Österreicher geringzuschätzen. Nein, die gibt es, die sind da. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz, teil­weise auch um ihre Sicherheit.

Meine Damen und Herren, wozu ist Politik da? Sind wir dazu da, die Angst zu ver­schärfen, oder sind wir dazu da, die Angst zu bewältigen und die Probleme zu lösen? – Ich glaube, die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grü­nen und NEOS.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie die Berichte der letzten Tage verfolgt haben, wer­den Sie eines bemerkt haben – das ist so wie bei anderen Themenstellungen auch –: Es gibt ein Sperrfeuer von Besserwissern, ein Sperrfeuer von Schuldzuweisungen, die Suche nach dem einzigen Grund. Aber glauben Sie mir – nein: Sie wissen es! –: Leider ist die Problematik komplexer!

Die Zuweisung an die Vereinigten Staaten von Amerika, diese wären mit ihrer Politik schuld an all den Konflikten, ist zu einfach. Glauben Sie wirklich, die USA entfachen als einzelner Staat 50 geopolitische Konflikte, so zum Beispiel die Stammesauseinander­setzungen in Libyen, mit 50 Millionen Flüchtlingen? Da ist es doch ein wenig zu ein­fach, zu sagen, setzen wir alle Flüchtlinge in ein Flugzeug und schicken wir sie nach Amerika. Aber sagen Sie nicht, dass das als Forderung nicht gekommen ist.

Ein zweiter, ähnlicher Punkt, wenn es heißt: Die EU ist schuld, die EU tut zu wenig; Griechenland wurde in diesem Zusammenhang mehr Aufmerksamkeit zuteil! – Meine Damen und Herren, „die EU“ sind wir, gemeinsam mit Deutschland, mit Schweden, mit Frankreich et cetera. Andere haben aber eine andere Auffassung, was die Geschwin­digkeit von Problemlösungen anlangt.

Kommenden Freitag bin ich bei Herrn Kommissionspräsidenten Juncker, und ich werde ihn – der Herr Bundeskanzler tut dasselbe – darauf aufmerksam machen, dass in die­ser Frage etwas mehr Dynamik notwendig sein wird. Es wird nicht genügen, wenn der dafür zuständige EU-Kommissar am 7. September nach Traiskirchen kommt. Auch ein Besuch in Calais wird nicht genügen, sondern da muss es mehr Dynamik in Richtung Problemlösung geben, keine Frage! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Die werden uns schon irgendwie das Problem vom Hals schaffen!, das ist auch nur ein Teil der Ansicht, denn wir sind genauso gefordert.

Und dann kommt auch die gravierende Frage: Hätte man nicht vorsorgen sollen, haben die das Problem nicht gesehen?! – Meine Damen und Herren, bei jeder Herausforde­rung, bei jeder Katastrophe, egal, ob bei Wasser- oder Sturmkatastrophen, gibt es vor­her Warnungen, aber haben Sie irgendwo schon erlebt, dass dank aller Warnungen und Vorbereitungen das Problem dann ausgeblieben wäre? – Ich glaube, nein.

Die Frau Innenministerin weist seit einem Jahr auf diese Thematik hin, ja, seit einem Jahr, aber niemand hat ausreichend reagiert. Warum? – Der eine hat das als „Panik­mache“ bezeichnet, andere haben den Leidensdruck und die Probleme nicht gesehen. Und, ehrlich gesagt, es war auch so: In den letzten Monaten gab es eine Vervierfa­chung der Geschwindigkeit der Ereignisse in diesem Zusammenhang. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Es wäre dem Thema angemessen, wenn Sie jetzt einmal zu­hö­ren würden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und daher, um es einfacher auszudrücken: Glauben Sie wirklich, dass es hilft, dem In­nenministerium oder gar der Ministerin als Einzelperson die Schuld zu geben und so sozusagen ein Drittabschlagen zu entfachen? Ganz im Gegenteil: Ich danke allen Ein­satzkräften – von den NGOs, ganz besonders auch denen von der Polizei, aber auch bei den Gerichten – für ihre bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehende Arbeit. (Bei­fall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)