Ich darf an die Ausführungen des Herrn Kardinals Schönborn anknüpfen – bei der gestrigen Messe im Stephansdom habe ich übrigens viele vermisst –, der gesagt hat, es ist genug des Sterbens, der aber auch gesagt hat, es ist genug der Schuldzuweisungen, wir müssen das Problem gemeinsam lösen. Nur so wird es gelingen. Also anstatt Panikmache eine gemeinsame Vorgangsweise! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, was ist zu tun? – Ich sehe die Notwendigkeit einer doppelten Strategie. Den einen Teil hat der Herr Bundeskanzler wirklich präzise ausgeführt, ich sehe das genauso: Wir können das nur an den EU-Außengrenzen lösen, indem wir dort Sicherheitszonen errichten, indem dort schon die Verfahren abgewickelt werden und so den Schleppern sozusagen ihre Geschäftsgrundlage entzogen wird. Das wird die Zukunft sein, aber natürlich wird das einige Zeit dauern.
Natürlich braucht es da innerhalb der EU eine Quotenfestlegung und ganz sicherlich auch innereuropäisch gemeinsame Standards. Warum? – Wenn man die Flüchtlinge in der EU aufteilt und es beispielsweise in Estland andere Standards gibt, dann werden sie selbstverständlich wieder versuchen, nach Deutschland oder Österreich zu reisen, wenn sie ohnehin schon in Europa sind.
Daher: gemeinsame Standards. Das wird der Weg der Zukunft sein, aber dafür wird noch Überzeugungsarbeit notwendig sein.
Auf der anderen Seite steht die Frage: Was sollen wir als Hausaufgabe erledigen, auch jetzt mit der neuen Gesetzesänderung? – Wir sollen 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung an Flüchtlingen aufnehmen. 1,5 Prozent! Meine Damen und Herren, das sind nach Adam Riese pro 1 000 Bürger 15 Personen. 15 Personen! 15 Personen – ich muss es noch einmal wiederholen, denn, Herr Strache: Wovor und vor wem fürchten Sie sich? (Rufe bei der FPÖ: Vor der Regierung! Vor Ihnen!)
Ich habe den Eindruck, Sie fürchten sich deswegen: Solche Bücher, herausgegeben vom Spitzenkandidaten in Oberösterreich (der Redner hält ein Buch in die Höhe), enthalten Beiträge, in denen steht, die Überfremdung Österreichs drohe, wir seien schon in der Gefahr, von anderen Volksgruppen, anderen Religionen überfremdet zu werden. – Dazu sage ich Ihnen eines: 1,5 Prozent sind uns zumutbar! 1,5 Prozent als nicht zumutbar zu bezeichnen ist eine Beleidigung der humanitären Tradition. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)
Die Österreicher haben schon mehr Probleme gemeinsam gelöst. Denken Sie an die ganze Problematik mit Ungarn! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Herr Kollege, da waren wir wahrscheinlich noch arm genug, um solidarisch zu sein. Denken Sie an Tschechien! Denken Sie an die Probleme mit Bosnien! Wir haben sie gemeinsam gelöst, und auch diese Herausforderung können wir gemeinsam bewältigen.
Damit aber auch ein Wort zu den Grenzkontrollen – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –: Es klingt ja wie ein Placebo, wenn man sagt, es solle schärfere Grenzkontrollen geben. Glauben Sie wirklich, dass das das Problem löst? (Abg. Höbart: Herr Kurz hat unsere Position übernommen! Der Außenminister! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wissen gar nicht, was der Außenminister sagt!) – Herr Kurz hat etwas anderes gesagt, nämlich dass das dann eine Reaktion ist, wenn wir keine europäische Lösung haben. Das können Sie wahrscheinlich nicht differenzieren. Wir wollen eine europäische Lösung.
Aber wir sehen gerade bei Ungarn, bei der Art und Weise, wie Ungarn vorgeht: Leute, die um ihr Leben kämpfen, lassen sich von Stacheldraht, wahrscheinlich auch von Schüssen nicht abhalten. Not und Elend kann man nicht aussperren! Man muss das Problem lösen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)
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