Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 66

und so tut, als wäre in den letzten Jahrzehnten sonst keine andere Problematik im Be­reich der Integration entstanden – Stichwort: Integrationsverfehlungen –, dann haben Sie, Herr Vizekanzler, die Probleme in Österreich wirklich nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das dann darauf zu reduzieren, all jene Menschen, die mit diesen Problemen in un­serer Gesellschaft konfrontiert sind, als lächerlich hinzustellen (Vizekanzler Mitterleh­ner: Das habe ich nicht getan!) oder sogar als Menschen hinzustellen, die man nicht ernst nehmen muss, oder als Menschen, die die wahren Probleme nicht erkennen, weil man von oben herab wieder einmal versucht, beckmesserisch zu erklären, wie man zu denken hat, dann ist das der falsche Zugang. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vi­zekanzler Mitterlehner.)

Ich sage daher: Aus unserer Sicht ist zu diesem Thema eine Volksabstimmung durch­zuführen, und diese werden wir heute auch beantragen.

Viel wurde immer wieder die Europäische Union bemüht. Sie haben heute, sowohl der Herr Kanzler als auch Sie, Herr Vizekanzler, gesagt, die Europäische Union brauche in der Flüchtlingsfrage Lösungen, und zwar gemeinsame Lösungen. Ich sage Ihnen: Die Europäische Union besteht nicht erst seit gestern, sondern sie besteht schon seit längerer Zeit, sie verfügt auch über Experten, hat Verfassungsdienste, auch Geheim­dienste, also soll man doch nicht so tun, als wäre dieser Prozess von heute auf morgen entstanden. Das war absehbar, und man fragt sich, warum die Europäische Union in dieser Art und Weise, nämlich so dramatisch, gescheitert ist. Wenn man sich selbst Gesetze auferlegt – mit Schengen-Grenzen, mit europäischen Außengrenzen –, wa­rum versagt man dann so kläglich, dass die Grenzsicherung nicht Realität ist bezie­hungsweise nicht funktioniert?

Das ist Realität, und man muss diese Probleme lösen, ja, man muss dann auch bereit sein, Fehler einzugestehen und zu sagen: Diese Europäische Union hat mit den Schen­gen-Außengrenzen versagt!

Auch Dublin II und Dublin III und auch weitere Gesetze werden von Ländern der Euro­päischen Union nicht eingehalten. Ergo haben Sie die Verantwortung, endlich zu re­agieren, und zwar seit Monaten, was Sie aber nicht tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Es herrscht völlige Untätigkeit, es gibt keine entsprechenden Grenzkontrollen und kei­ne Aufstockung der Exekutive und auch keinen Bundesheer-Assistenzeinsatz. Da sind Sie säumig – bei einem Versagen, das Sie selbst aufzeigen.

Sich hinzustellen und zu sagen: Wir brauchen wieder eine europäische Unions-Lö­sung!, obwohl hier das Versagen seit Monaten eklatant und deutlich sichtbar ist, ent­bindet Sie nicht von Ihrer Pflicht, in Österreich die Verantwortung wahrzunehmen und unsere Grenzen notfalls, wenn andere scheitern, zu schützen und damit der eigenen Bevölkerung zur Seite zu stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, man könne jetzt mit diesem Verfassungsge­setz das Verbrechen von Schlepperbanden und der Schleppermafia verhindern. Die­ses Geschäft wird natürlich weitergehen. Es ist daher wichtig, diese Schleppermafia zu bekämpfen, und zwar mit der vollen Härte des Gesetzes – und natürlich auch mit einer Grenzsicherung, solange die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, solan­ge der Umstand eklatant ist, dass jeden Tag über tausend Neuaufgriffe in Österreich stattfinden, dass Menschen zu uns flüchten, aus welchen Beweggründen auch immer, ob verfolgt im Sinne der Genfer Konvention oder aus anderen Grünen.

Die im Sinne der Genfer Konvention verfolgten Menschen benötigen unseren Schutz und auch unsere Hilfe, diese Menschen sind wirklich die Ärmsten der Armen, die ihr Zuhause in den Kriegsregionen verlieren und flüchten müssen. Diese Menschen haben