Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 65

sich über „Land“. Das ist ein Lapsus Linguae. Ich weiß, daran werden Sie lange hän­gen. Nehmen Sie „brutto“ und „netto“, dann haben Sie auch zu tun! (Heiterkeit und Bei­fall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch einmal: Alpbach ist ein Ort in Tirol, wo man sich mit unserer Zukunft auf Exper­tenebene und auf anderer Ebene beschäftigt. Und da sehen Sie – danke, Alpbach! –: Man hat erkannt, das Flüchtlingsthema ist ein Zukunftsthema und man löst es nur ge­meinsam.

Abschließend, meine Damen und Herren: Wir haben hier und heute und in all den Ta­gen zu beweisen, ob wir ein Thema sachlich differenziert diskutieren können, ob wir ge­meinsam Erfolg haben – oder ob wir gemeinsam scheitern. Wir haben es gemeinsam in der Hand. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Vizekanzler.

Wir gehen in die Debatte über die beiden Erklärungen ein.

Die Redezeiten sind Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekannt.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

11.37.54

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungs­bank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben aus gutem Grund in der Prä­sidiale gegen den Fahrplan zum Asyl-Durchgriffsrecht gestimmt: Allein die Tatsache, dass die Regierung die Unterbringungsproblematik durch eine Verfassungsänderung und damit eine Entmachtung der Länder und Gemeinden zu lösen versucht, ist aus un­serer Sicht demokratiepolitisch und auch föderalistisch Anlass zur Sorge.

Das ist Ihr Zugang, Verfassungsänderungen – nämlich den Eingriff in die Autonomie­rechte – vorzunehmen. Wir meinen, demokratiepolitisch wäre es der richtige Ansatz, mit den Gemeinden und Bürgern das Gespräch und gemeinsame Lösungen zu su­chen – und eben nicht, über sie drüberzufahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Letztlich ist auch die Entstehung der heutigen Verfassungsänderung unter Außeracht­lassung parlamentarischer Usancen erfolgt, nämlich ohne Einholung von Stellungnah­men und ohne Einbindung der Betroffenen, ohne Diskussionen in einem parlamentari­schen Ausschuss und ohne Hearing. (Abg. Steinhauser: Das ist völlig falsch, es gibt einen Ausschuss!) Das ist schlicht indiskutabel, weil wir den parlamentarischen Pro­zess so, wie wir ihn sonst bei Änderungen von Verfassungsgesetzen in seiner Gesamt­heit erleben, eben hier nicht haben. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage klar, wir Freiheitlichen sind gegen dieses Durchgriffsrecht, auch wenn es Ih­nen nicht passt. Ja, wir haben eine andere demokratiepolitische Position – und da kön­nen Sie noch so sehr mit Zwischenrufen auffallen –, weil wir davon überzeugt sind, dass das definitiv der falsche Weg ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Regierung mit Unterstützung der Grünen meint, sie müsse jetzt die Verfas­sung ändern, dann muss sie sich unserer Ansicht nach letztlich natürlich auch der Dis­kussion stellen, auch anderen Meinungen stellen.

Es wurde gesagt, 1,5 Prozent pro Gemeinde. Auch da muss man festhalten: Österreich hat seit 1945 1,5 Millionen Menschen aufgenommen und hat sich immer hilfsbereit ge­zeigt. Man soll daher bitte nicht so tun, als würde es sich jetzt um eine kleine Pro­zentualität handeln. Wir haben uns schon in den letzten Jahrzehnten – oftmals bis an die Kapazitätsgrenzen – hilfsbereit gezeigt. Wenn man aber diese 1,5 Prozent bemüht