Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 67

natürlich unseren Schutz verdient, und den haben wir humanitär mit allen Mitteln si­cherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber so zu tun, als wären alle, die kommen, ausschließlich im Sinne der Genfer Kon­vention verfolgte Menschen, ist unredlich. Hier fehlt die notwendige Differenzierung, da wird vermanscht. (Abg. Schieder: Sie vermanschen!) Und genau das passiert unter dem Begriff Flüchtlinge. Alle werden so dargestellt, als wären sie im Sinne der Genfer Konvention auf der Flucht. (Abg. Lopatka: Das ist ja falsch!) Nein! (Abg. Lopatka: Ja sicher!)

Es kommen auch Menschen aus wirtschaftlichen Überlegungen, Menschen, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, die nicht im Sinne der Genfer Konvention Schutzsu­chende sind – und mit dem Scheitern, das wir an den Außengrenzen haben, mit der nicht vorhandenen Grenzkontrolle, mit dem Versagen der Bundesregierung wird hier die Tür weiter aufgemacht und das Signal gesetzt: Kommt, probiert es, kommt durch die vielen sicheren Länder Europas, wenn ihr es einmal geschafft habt, über Grie­chenland, über Bulgarien, über Rumänien, über Ungarn, setzt euch dort in Züge, kommt nach Österreich als einer der Wunschdestinationen oder fahrt dann weiter nach Deutschland oder nach Schweden!

Das ist ja tagtäglich gang und gäbe, und ich kann nur sagen: Respekt vor allen, die in unserer Gesellschaft helfen! Respekt auch vor der Exekutive, die mit einer unglaubli­chen personellen Unterbesetzung zu kämpfen hat und heute gar nicht mehr weiß, wie sie überhaupt mit dem Problem fertig werden soll bei mehr als tausend Aufgriffen täg­lich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Die Exekutive ist letztlich nur mehr mit Administration beschäftigt und hat keine Zeit mehr für ihre eigentliche Aufgabe, nämlich der Bekämpfung von Verbrechen, Präven­tion von Kriminalität oder der Aufklärung von Verbrechen nachzukommen!

Sie sollten einmal mit den Exekutivbeamten in Österreich reden – ganz gleich, aus wel­chem Bundesland –, dann werden Sie erfahren, wie verzweifelt diese Beamten heute sind und wie sie teilweise im Stich gelassen werden.

Genau darum geht es: Wir alle hier haben die Verantwortung, mit dieser Problemsitua­tion entsprechend umzugehen. Wir alle sind entsetzt über die unglaubliche und unfass­bare und nicht zu begreifende Tragödie, darüber, wie Schlepperbanden, wie die Schlep­permafia Menschen in Lkw hineinpfercht, unmenschlich behandelt, sodass diese Men­schen grausamst erstickt sind. Das ist für uns alle nicht fassbar.

Aber entscheidend ist: Was können wir tun, damit das in Zukunft nicht passiert, dass Menschen in Zukunft nicht solch einen qualvollen Tod erleiden müssen, weil dieses Geschäft weiterblüht? Darüber, wie wir das abstellen können, müssen wir uns Gedan­ken machen!

Man hat diese armen Menschen schon tot über die österreichische Grenze gebracht, um sie bei uns menschenunwürdig einfach irgendwo auf einem Parkplatz abzustellen. Das ist zutiefst zu bedauern!

Dieses entsetzliche Ereignis zeigt auch auf, wie dringend es notwendig ist, gegen die verbrecherischen Schlepperbanden und ihr schmutziges Geschäft entschlossen vorzu­gehen – und dass, solange die Außengrenzen nicht funktionieren, rigorose, lückenlose Grenzkontrollen in Österreich notwendig sind. Und das werden wir nur gemeinsam mit einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres schaffen und zustande bringen können – und das im Interesse auch aller Opfer der Schlepperbanden! (Beifall bei der FPÖ.) Na­türlich sind Schlepper auch potenzielle Mörder und müssen entsprechend behandelt und bestraft werden.