Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 68

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist keine Panikmache, die Realität sach­lich aufzuzeigen; auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Es ist keine Panikmache, Ihre Untä­tigkeit in dieser Frage zu verurteilen und anzuprangern, weil man bei Ihnen keinen Handlungswillen erkennt. Sie reden sich immer aus auf alle möglichen Instanzen und versuchen, diese Probleme in die Verantwortlichkeit anderer zu schieben.

Herr Faymann, Sie selbst haben gesagt, dieses Asyl-Chaos – oder wie die Innenminis­terin es gesagt hat: diese Massenimmigration oder Massenzuwanderung, denn auch das ist der Fall – ist Chefsache. Aber: Ich sehe keinen Chef, und ich sehe keine Lö­sung in dieser Problematik! (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann braucht man einen Koordinator, weil man selbst scheitert. Also: Wenn die Regierung bei allen Themen, wo Sie in den letzten Jahren gescheitert ist – Familien­politik, Sicherheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik –, einen Koordinator ein­setzt, dann frage ich mich: Wofür brauchen wir Sie noch, Herr Kanzler, Herr Vizekanz­ler und meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Ministerbank? (Beifall bei der FPÖ.) Da geht es wiederum um den eigenen Bereich der Verantwortlichkeit, wo man ver­sucht, die Verantwortung wegzuschieben.

Natürlich ist es richtig, dass man Sicherheit und Ordnung in diesen Regionen schaffen muss. Und natürlich können Sie nicht wegwischen, dass die NATO dort diese Unsi­cherheit hinterlassen hat. Und dann wundert man sich, dass Terrorismus und Chaos dort herrschen?! Da hat die NATO auch die Verantwortung, bei dem, was dort hinter­lassen wurde, einzugreifen und diese paar zigtausend radikalen Islamisten zu überwäl­tigen, damit in dieser Region wieder Sicherheit, Schutz und Ordnung herrschen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Dann haben wir die Verantwortung, vor Ort Hilfe zu leisten, medizinische Hilfe, Infra­struktur zu schaffen, auch Aufnahmezentren einzurichten, und zwar unter dem Schutz der UNO, und dann haben wir auch dafür zu sorgen, die Mitverantwortung und die Soli­darität von Iran, Saudi-Arabien und Qatar einzufordern, was bis heute nicht erkennbar ist. Natürlich haben wir auch unsere Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen im Sin­ne der Genfer Konvention wahrzunehmen, ja, auch gegenüber Flüchtlingen mit musli­mischem Hintergrund, aber in erster Linie gegenüber jenen mit christlichem und jüdi­schem Hintergrund, die noch immer in diesen Kriegsregionen leben, nicht nach Europa gekommen sind und teilweise mit Mord und Tod bedroht werden.

Das heißt, wir haben eine Verantwortung, und diese Verantwortung müssen wir so gut wie möglich überall einfordern. Dort, wo wir selbst Entscheidungsmöglichkeiten haben, müssen wir die Entscheidungen selbst treffen. Bei den österreichischen Grenzen, bei der Aufstockung der Exekutive, beim Assistenzeinsatz des Bundesheeres, da haben wir die Kompetenz! Bei diesem gesetzlichen Versagen der Schengen-Grenzen und der Europäischen Union und bei Dublin II und Dublin III, da können Sie nicht sagen, dass das rechtlich nicht möglich wäre. Im Gegenteil: Es ist in den Gesetzen klar verankert, dass bei Versagen jeder Nationalstaat das Recht hat, diese Schritte zu setzen! Aber das wird nicht getan.

Bei der Bilderberger-Konferenz war man bereit, drei Tage lang die bayerisch-österrei­chische Grenze zu sichern. Was war das Ergebnis? – Über 100 Schlepper wurden fest­genommen und in Bayern in Untersuchungshaft genommen. Aber als diese Konferenz vorbei war, war es auf einmal nicht möglich, den Schutz der eigenen Bevölkerung zu sichern und letztlich auch den Kampf gegen die Schleppermafia fortzusetzen. Das ver­wundert dann auch.

Und ich sage: Es wäre naiv – und ist auch naiv –, alle Personen, die jetzt zu uns kom­men, pauschal als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention zu bezeichnen, noch dazu, wo wir laut allen rechtskräftigen Verfahren der letzten Jahre wissen, dass 60 Pro-