zent, ja über 70 Prozent der Antragsteller das Recht auf Asyl durch unabhängige österreichische Gerichte nicht erhalten haben. Und deshalb ist es unredlich, da nicht zu differenzieren.
Es ist unsere Verantwortung, herauszuarbeiten, zu überprüfen und auch zu registrieren: Wer kommt nach Europa? Wir haben letztlich die Anträge auch zu prüfen. Man hat natürlich auch dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen in entsprechenden Aufnahmezentren human untergebracht werden, aber man hat dann auch sicherzustellen, dass die Differenzierung so rasch wie möglich auch rechtlich vorgenommen wird, damit man auch das Signal – wie Australien, die USA oder Kanada – setzt: Ihr könnt aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht bei uns bleiben, das würde unser System zum Kippen bringen! Da haben wir eine Gesamtverantwortung.
Wenn man sich die Situation ansieht, dann erkennt man, wir haben alleine in diesem Jahr mit bis zu 80 000 – wenn nicht mehr – Menschen zu rechnen, die zu uns kommen und einen Asylantrag stellen werden. Wir haben in diesem Jahr in etwa 70 000 neugeborene Kinder in Österreich. Man rechnet damit, dass das erst der Anfang des Flüchtlingsstromes ist, der natürlich immer den geringsten Weg des Widerstandes sucht, nämlich dort, wo keine Grenzkontrollen stattfinden, und man kann laut Experten davon ausgehen, dass nächstes Jahr die Zahl der zukünftig Kommenden bei 100 000 bis 120 000 liegen und sich weiter erhöhen wird, wenn man nicht tätig wird.
Wie das dann bei beschränkten Ressourcen, bei beschränkten Möglichkeiten – bei aller Hilfsbereitschaft, die wir haben, bei aller humanitären Verantwortung, die wir haben – funktionieren soll, wenn man nicht bereit ist zu sagen: Da gibt es eine Obergrenze, die man verkraften kann!, verstehe ich nicht und kann auch kein normal denkender Mensch verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Denn: Eine Obergrenze setzen Sie nicht! Sie bestimmen eine pauschale Prozentualität einer Gesamtzahl, die unendlich sein könnte, von Menschen, die zu uns den Weg finden. Und das funktioniert nicht! Allein in diesem Gesamtüberblick der Situation, wo Sie gesagt haben, 60 Millionen sind auf der Flucht und weitere 150 Millionen wollen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns aufbrechen, wird weiterhin das Signal gesetzt: Wer den Fuß auf europäischen Boden setzt, wird dort aufgeteilt!
Es gibt ein durchaus interessantes Video der Bundesrepublik Deutschland, eines Ministeriums, das dort für Asylwesen zuständig ist, in welchem seit über eineinhalb Jahren in unterschiedlichen, mindestens zehn Sprachen sogar sehr freundlich darum geworben wird, aus sozialen und wirtschaftspolitischen Gründen aufzubrechen und nach Deutschland zu kommen. In diesem Video wird die Genfer Konvention gar nicht in den Vordergrund gestellt! Damit werden auch Bilder erzeugt, die der Realität nicht entsprechen. Wenn man das Video sieht, denkt man sich: völlig abseits jeglicher Realität!
Ich sage daher: Angesichts dieser Völkerwanderung dürfen wir nicht naiv sein. Wir müssen darauf Bedacht nehmen, zu differenzieren zwischen wirklich verfolgten Menschen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Und es sind die Zwangsquoten nicht der richtige Weg. Wir wollen daher im Wege der direkten Demokratie mit einer Volksabstimmung sicherstellen, dass das in dieser Form nicht möglich wird. Wir wollen mit den Gemeinden das Gespräch suchen, denn letztlich kann das nur in beiderseitigem Konsens gut gelingen.
Genau darum geht es, das ist unser Ansatz! Da können Sie eine andere Meinung haben, aber seien Sie auch so redlich, in der Demokratie auch andere Meinungen zu akzeptieren! Wir haben eine Meinung, die human ist, die menschlich ist, die aber andere Vorgehensweisen vorsieht als die Ihre. Und gehen Sie dann auch so fair damit um, dass Sie nicht immer versuchen, Andersdenkende „wegzudodeln“, nicht ernst zu nehmen, die Probleme, die die Menschen haben, als Panikmache abzutun, sondern neh-
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