Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 70

men Sie sie einmal ernst! Nehmen Sie auch unterschiedliche Ansätze zur Kenntnis, und seien Sie bereit, darüber sachlich zu diskutieren! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

11.53

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Brosz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich weiß, Sie kennen die Bestim­mungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

11.54.08

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Klubob­mann Strache hat behauptet, es sei vorgesehen, das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, das soge­nannte Durchgriffsrecht, ohne Ausschusssitzung und ohne Hearing im Parlament durch­zuziehen.

Das ist falsch! Offenbar sogar wissentlich falsch dargestellt!

Richtig ist vielmehr, dass es in der Präsidiale bereits eine Klarstellung gegeben hat, dass es sowohl einen Ausschuss als auch ein Hearing geben soll. Und mittlerweile gibt es auch einen Rundlauf, der von allen Klubdirektoren unterschrieben worden ist. Ich le­se ihn vor:

„Es wird in Aussicht genommen, die Beratungen über ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden durch­zuführen. Dazu soll auch ein Hearing stattfinden.“

Unterschrieben ist das von den Klubdirektoren und -direktorinnen von SPÖ, ÖVP, Grü­nen, Team Stronach und NEOS und am 25.8. um 14.46 Uhr auch vom Klubdirektor der FPÖ. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Weninger – in Richtung FPÖ –: Wahnsinn!)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

11.55.00

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Da zeigt es sich, wie sinnvoll es ist, Dinge zu protokollieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ab­geordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, die zuschauen oder über das Internet die­se Sitzung verfolgen! Bei Politik – und gerade parlamentarischer Politik – geht es sehr oft darum, Problemlösungen, Gesetze zu formulieren, einzelne Paragraphen zu entwi­ckeln. Es geht aber auch darum, dass man nur mit einer Haltung, die man hat, auch die richtigen Gesetze formulieren kann. Daher möchte ich mich ganz besonders be­danken beim Bundeskanzler und beim Vizekanzler für ihre Mitteilungen heute, weil sie getragen waren von einer grundsätzlich humanen Haltung, die ich in diesem Zusam­menhang als besonders wichtig erachte und die auch die Leitschnur für die zukünftige Politik in diesem Zusammenhang sein muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Selbstverständlich kann man nicht allen Menschen, die in Not geraten sind, helfen. Und gerade die internationalen Flüchtlingsströme zeigen ja, dass es nicht möglich ist, allen zu helfen. Aber auf der anderen Seite ist das Asyl, so wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt ist, ein fundamentales Menschenrecht. Und genau da­rum geht es jetzt auch: dass die Kriegsflüchtlinge, die vor Krieg, Verfolgung, Mord und Vergewaltigung davonlaufen, auch dieses fundamentale Menschenrecht zur Verfügung