Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 71

gestellt bekommen. Es geht nicht um mehr und nicht weniger, aber immerhin darum, die Menschenrechte auch bei uns weiterhin zu respektieren.

Die aktuelle Situation sieht so aus: Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, sie flüchten vor Terror, vor Folter, vor Krieg, vor Elend, sehr oft vor dem sicheren Tod und leider sehr oft auch in den sicheren Tod, wie wir wissen, wenn wir an das Schlepper­unwesen denken. Es sind unvorstellbare Anstrengungen und große Gefahren, die die­se Menschen auf sich nehmen. Wenn man sich das vor Augen führt, muss man sich fragen: Wie groß muss die Gefahr daheim, die Verfolgung daheim gewesen sein, dass man sich in die Gefahren der Flucht, des Mittelmeers, des Schlauchboots begibt? Dann kann man erst erahnen, wie schrecklich diese Situation ist.

Allerdings – und das ist, glaube ich, auch ganz wichtig –: Hass und Ängste zu schüren, ohne Lösungen anzubieten, ist der falsche Weg! Was jetzt gefordert ist, sind Handlun­gen, nämlich dass die Politik in Europa Lösungen erarbeitet und gerade bei diesem sensiblen Thema sehr behutsam und lösungsorientiert vorgeht. Helfen statt hetzen, das hat die deutsche Bundeskanzlerin jüngst zu den Ereignissen gesagt. Ich glaube, das sollte auch unser Motto hier sein, denn es ist das richtige Motto.

An dieser Stelle möchte ich an die gestrigen Fernsehbilder von den vielen Menschen, die jetzt aus Ungarn über Österreich nach Deutschland flüchten, erinnern und auf die Herausforderung, die sich dadurch organisatorisch gestellt hat, hinweisen und in die­sem Zusammenhang meinen Dank aussprechen den vielen Helfern, die laufend diese Aufgaben übernehmen, auch den vielen Exekutivbeamten, die in dieser Frage massiv gefordert sind, den NGOs, aber auch den Helfern gestern am Westbahnhof, den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern der Österreichischen Bundesbahnen, die versucht haben, aus diesem Elend nicht ein noch größeres Chaos zu machen, sondern es menschlich abzuwickeln, oder auch der Caritas, die gestern im Auftrag der Stadt Wien dort auch aktiv war.

Ich möchte auch Folgendes herausstreichen, weil oft die kleine einfache Geschichte die ganze Tragweite dieser Situation erzählt: Es war gestern auch eine Wiener Land­tagsabgeordnete aus der Donaustadt, aus dem 22. Bezirk, Muna Duzdar, eine ehema­lige Bundesrätin, vor Ort, um den Menschen mit Übersetzungsdiensten zu helfen und ihnen die Hilfe und die Information zu geben, die sie benötigen.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie viele Freiwillige versuchen zu schauen, dass das Leid der Betroffenen nicht noch größer wird, und sich bemühen, Lösungen dafür zu ge­ben. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen)

Was sich auch zeigt, ist, dass eine europäische Lösung nicht nur notwendig ist, son­dern dass es ganz dringend gemeinsame europäische Antworten braucht. Diese fehlen so sehr.

Die Flüchtlingstragödie, die Flüchtlingsströme sind ein lösbares Problem, wenn alle Staa­ten in Europa mithelfen, wenn alle gemeinsam agieren und wenn sich nicht Länder wie das Vereinigte Königreich, Polen, die baltischen Staaten und dergleichen aus diesem Problem herausnehmen. Daher sind auch der Einsatz für und das politische Ringen um eine EU-weite Aufteilungsquote, die eine gleichmäßige solidarische Aufteilung inner­halb der Europäischen Union ermöglicht, notwendig.

Wenn jemand die EU-Quote nicht erfüllt, dann wird die europäische Solidarität auch in die andere Richtung in Frage zu stellen sein, was Geldflüsse und Nettobezieher an­langt. Das halte ich in diesem Zusammenhang für absolut richtig und notwendig. Soli­darität ist auch in Europa keine Einbahnstraße. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenso gehört endlich auch der Kampf gegen das Schlepperunwesen als gemeinsa­mes europäisches Ziel umgesetzt. Der Tod der Flüchtlinge auf der A4 zeigt ja die Ver-