Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 75

von Assad. Wir alle kennen die Berichte. Teilweise haben sie Kinder gefoltert, ihnen in die Füße geschossen, sie nicht mehr verarztet. Vom IS brauche ich ohnehin nichts mehr zu erzählen. Wenn neunjährige Mädchen versklavt werden, ich meine: Was machst du da anderes, als zu fliehen? Das ist die selbstverständlichste Sache der Welt, dass du von dort wegwillst. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Wenn man dem entkommt und dann solche Abwehranlagen wie diesen fürchterlichen Zaun in Ungarn hat, mit rasiermesserscharfen Klingen, wenn man sich das anschaut und sieht, wie die Eltern die Kinder in Wolldecken einwickeln, damit sie sie irgendwie unter dem Zaun durchbringen, dann kann ich nur sagen, so eine Anlage ist die perso­nifizierte Inhumanität Europas. Ich möchte diese in Europa nicht mehr sehen. – Wenn Ihnen das gefällt, dann ist das Ihre Sache.

Ich sage Ihnen nur eines: Ungarn, gerade Ungarn ist ein Teil Europas, und gerade Un­garn hat extrem von Hilfsbereitschaft profitiert. Ungarn hat es erlebt, was es heißt, hin­ter einem Eisernen Vorhang zu sein. Dass solche Sätze fallen wie vom ungarischen Kanzleramtsminister: Wir werden uns nicht davor scheuen, Wasserwerfer und Gum­miknüppel gegen Flüchtlinge einzusetzen!, erschüttert mich. Haben wir aus der Ge­schichte nichts gelernt? Hat die ungarische Politik aus ihrer Geschichte nichts gelernt? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Haben wir in Europa vergessen, haben viele Staaten in Europa vergessen, was es heißt, einen Eisernen Vorhang zu haben, wo Tausende Menschen umgekommen sind? Haben wir vergessen, dass Europa weiß, was Krieg heißt, und dass die Europäische Union eigentlich das Gegenteil davon sein sollte: eine friedliche Union, eine solidari­sche Union?

Laurent Fabius, der französische Außenminister, hat gesagt: Ungarn ist ein Teil Euro­pas, und Europa hat Werte, die man nicht dadurch respektiert, indem man Zäune auf­stellt, wie man sie nicht einmal gegen Tiere aufstellen würde. – Ich kann das zu hun­dert Prozent unterstützen, und ich hätte mir das auch von einem österreichischen Au­ßenminister in dieser Deutlichkeit gewünscht, sage ich auch dazu. (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die Entscheidung, vor der wir jetzt stehen, ist, auf europäischer Ebene eine Lösung, le­gale Einreisemöglichkeiten zu finden, und das betrifft auch jene Staaten, die offensicht­lich überhaupt nicht wollen: Tschechien mit 140 Asylwerbern, Polen mit 1 200 Asylwer­bern, Asylwerberinnen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Also es geht darum: Wie kann man hier eine solidarische Entscheidung herbeiführen? Ich unterstütze das auch, wenn da mit Anreizen oder auch mit Verknüpfungen mit Förderungen gearbeitet wird.

Europa ist eine Solidargemeinschaft, und da gehört es auch dazu, dass man die ei­gene Geschichte, die darauf aufbaut: Fundament heißt Frieden – und wir wissen alle, was Krieg im letzten Jahrhundert bedeutet hat –, dass man auf dieses Fundament auch aufbaut.

Da unterstütze ich auch die Bundesregierung, wenn sie auf diesen Kurs einschwenkt, wenn sie jetzt Angela Merkel unterstützt, diesbezüglich Vorschläge zu machen, und wenn sie sich dezidiert dafür einsetzt, dass es legale Einreisemöglichkeiten für Flücht­linge, für Kriegsflüchtlinge, die entkommen sind, gibt, damit wir solche Vorfälle, dass sie sich Menschen anvertrauen müssen, die offensichtlich keine Skrupel haben, nicht mehr erleben müssen. Das ist jetzt Ihre und unsere gemeinsame Aufgabe, aber dabei werden Sie von uns Unterstützung erfahren.

Ich möchte noch zum Gesetz ein paar Punkte ausführen. Es ist September. Viele Men­schen sind auch in Schulen untergebracht, es ist für viele Bundesländer schon eine Herausforderung. Ich glaube, wir alle wollen, wenn es Flüchtlinge in Österreich gibt, dass