Seit dem Jahr 2000 sind 25 000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Unsere Badewanne, das Mittelmeer, ist das größte Massengrab auf diesem Planeten. Dieses Sterben hat sich in den letzten Monaten massiv beschleunigt. Und dann kommt man langsam in die Gänge.
Stell dir vor, das Sterben findet tagtäglich vor deiner Haustüre statt und keiner schaut hin – dann kommt eben das Sterben zu dir. Und die erste Ladung an Sterben haben wir bekommen – letzten Donnerstag. Dort, wo wir Late Night Shopping machen, tropfen 71 getötete Menschen aus dem Laster.
Ich sage, das ist nur die Ouvertüre: Sie liegen heute im Straßengraben und sie werden morgen in unseren Vorgärten liegen. Das ist ganz klar, das wird nicht aufhören. Sie kommen – tot oder lebendig.
Und wenn Sie die Probleme ansprechen – auch die Freiheitliche Partei –, dann halte ich das für wichtig und für richtig. Wir müssen die Probleme ansprechen, und diese sind mannigfaltig. Aber der Unterschied ist, welche Lösungen wir für angemessen halten. Jetzt das Bild zu propagieren, einen Stacheldraht rund um Österreich zu ziehen, halte ich für ein falsches Lösungsbild. Weil es inhaltlich falsch ist, weil es menschlich falsch ist.
Aber wir haben immense Herausforderungen, die auf uns warten – immense, weil das nur die Vorhut ist, die hier gerade kommt, und weil das nur der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung ist. Wir müssen hier auch offen und klar und ehrlich sprechen, den Dingen in die Augen schauen. Wenn wir sagen, wir haben das schon einmal geschafft, bei Ungarn 1956, bei der Tschechoslowakei 1968, in den neunziger Jahren dann bei den Balkan-Kriegen, dann sind das Vergleiche, die nicht stimmen. Und wir wissen das. Es ist ein Signal der Hoffnung, dass wir viel leisten können, weil wir schon viel geleistet haben. Aber wir stehen hier vor ganz anderen Themen. Die Aufgabe, die auf uns wartet, ist, über Jahre mit solchen Flüchtlingsströmen umzugehen, denn die 80 000 Flüchtlinge heuer werden natürlich gefolgt von wahrscheinlich mehr Flüchtlingen im nächsten Jahr. So ehrlich müssen wir auch sein.
Im Libanon – so groß wie Oberösterreich – sind 1,5 Millionen oder 2 Millionen Flüchtlinge. Der Libanon ist natürlich am Rande des Kollaps, weil das ein ganz fragiles politisches Gebäude ist. Stellen wir uns vor, der Libanon kollabiert morgen politisch. Was passiert dann? Wo gehen diese Leute hin? – Die verschwinden nicht. Ein paar Tausend von denen können wir in ein Plastiksackerl packen – tot, gestorben irgendwo – Sack zu, dieses Problem ist weg. Es warten Millionen andere Probleme, jene, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren, zu kommen.
Und jetzt ist die Frage: Was ist zu tun? Ich habe auch nicht die Patentlösungen für alles. Nur eines ist klar: Herr Bundeskanzler, Frau Ministerin, Herr Vizekanzler, wir müssen proaktiver handeln, wir können nicht den Problemen hinterherhechten. Proaktiv handeln heißt – Kollege Lopatka hat es als Wort angeschnitten –, wir brauchen für Österreich natürlich einen akkordierten nationalen Aktionsplan. Wir haben diesen schon im Juni hier im Parlament beantragt, es gibt noch keine Zustimmung. Und ich bitte darum, das morgen zu starten.
So, wie wir über Wochen für einen Regierungsbeauftragten gerungen haben – ich finde es gut, dass Sie das jetzt gemacht haben –, bitte starten Sie morgen einen nationalen Aktionsplan. Die Regierung Faymann I, Herr Bundeskanzler, hat, glaube ich, immer wieder ganz gute Erfahrungen mit nationalen Aktionsplänen gemacht. Warum nicht in dieser Frage, wo wir das Gefühl haben, es gibt ganz viele, die bei Lösungen mitarbeiten wollen? Es gibt schon ganz viele gute Erfahrungen. Warum fassen wir das nicht in ein gutes Projektmanagement zusammen und gehen in gemeinsame Lösungen?
Warum brauchen wir das? – Wenn wir die Unterkünfte für diese Menschen haben, die da kommen, dann sind die Probleme ja nicht gelöst. Es geht weiter: In welche Schulen
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