Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 79

nem Arbeitsplatz ist kein Asylgrund. Das ist uns bewusst. Aber Kriegsflüchtlingen zu helfen, ihnen das Überleben zu ermöglichen, das ist genauso unsere Pflicht.

Zweiter Punkt: mit voller Härte gegen die Schlepper-Mafia. – Daher gibt es heute auch diesen Initiativantrag, um zu den notwendigen Verschärfungen zu kommen.

Dritter Punkt: Es ist ganz wesentlich, und ich hoffe, dass die Türkei gemeinsam mit den USA einen Schritt an der syrischen Grenze setzen kann, um zu diesen Schutzzonen zu kommen, wo dann Auffangzentren errichtet werden, wo vor Ort humanitäre Hilfe ge­leistet wird, wo die Menschen in unmittelbarer Umgebung zu ihrer Heimat bleiben kön­nen. Da muss auch die Europäische Union unterstützend tätig sein. Auch im Libanon, wo dieser kleine Staat eine riesige Last zu tragen hat.

Vierter Punkt: der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen.

Fünfter Punkt: eine faire Verteilung der Lasten innerhalb der Europäischen Union.

Der sechste Punkt: Das Verfassungsgesetz soll dazu einen wesentlichen Beitrag leis­ten, durch eine faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb von Österreich eine men­schenwürdige Unterbringung dieser Menschen zu gewährleisten.

Und ein ganz wesentlicher Punkt: Vom ersten Tag an muss jenen, die bei uns bleiben, klar sein, dass sie alles tun müssen, um unsere Sprache zu erlernen. Und sie müssen mehr tun als jene, die schon hier sind, um es zu schaffen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und hier in Österreich einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leis­ten zu können.

Ja, das, was ich eingangs gesagt habe, ist uns bewusst: Wir stehen vor einer großen Herausforderung, wir schaffen es nur gemeinsam mit einem nationalen Aktionsplan. Die Innenministerin alleine kann das nicht bewältigen. Wir brauchen die Landeshaupt­leute, wir brauchen die Landesregierungen, wir brauchen die Bürgermeister, wir brau­chen die Gemeinderäte. Und wir brauchen viele, viele Freiwillige, die dazu ihren Bei­trag leisten.

Wir von der Österreichischen Volkspartei wollen von der Gemeindeebene bis zur euro­päischen Ebene dabei aktiv mittun.

Ich bitte Sie alle hier im Haus, an menschlichen Lösungen mitzuarbeiten. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Kogler.)

12.32

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

12.32.27

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Re­gierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger zu Hause, auf der Galerie, an den Bildschirmen! Wir NEOS werden dieses Bundesverfas­sungsgesetz, diese Änderung in der Verfassung mittragen, weil wir in Österreich rasch zu Lösungen kommen müssen, wie wir den Flüchtlingen, den AsylwerberInnen men­schenwürdige Unterkünfte zur Verfügung stellen können. Dazu ist dieses Gesetz ge­eignet und deswegen kommt hier unsere Zustimmung.

Ich finde es beklemmend, dass wir immer erst in die Gänge kommen, wenn etwas passiert. Und das ist auch meine Kritik an Ihnen, Herr Bundeskanzler, an Ihnen, Herr Vizekanzler, an Ihnen, Frau Innenministerin. Ich habe gestern bei den Sommergesprä­chen, ich habe heute im Parlament Ihre engagierten Reden gehört. Ich kann da sehr, sehr viel unterschreiben und finde es gut, dass Sie in die Gänge kommen, aber na­türlich passiert das viel zu spät. Und meine Befürchtung ist auch, dass es rein reaktiv ist und ein sehr erratisches, punktuelles Engagement.