Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 81

gehen sie? Wie machen wir das in der Bildung? Es geht weiter mit sprachlicher För­derung. Wie machen wir das dort? Es geht weiter mit dem Arbeitsmarkt. – Wir haben unzählige Probleme, die dann in weiterer Folge auf uns zukommen.

Wir haben keine Antworten darauf. Und wir werden wieder hier sein, wenn die nächs­ten 71 Leichen aus einem Lastwagen tropfen, wenn die nächste Leiche im Vorgarten liegt. Und dazwischen werden wir nichts tun. – Das kann es ja nicht sein! Das kann nicht unser Ernst sein! Wir müssen proaktiv handeln!

Die zweite proaktive Ebene muss natürlich die europäische Ebene sein. Ich bin mit Kanzlerin Merkel nicht einverstanden, wenn sie sagt, die Zeit ist noch nicht reif für ei­nen Sondergipfel. Ja, worauf warten wir? Auf ein paar tausend weitere Tote? Ist die Zeit dann reif? Also was brauchen wir? Wenn die Briten irgendein Nuklearkraftwerk bauen, dann wird die ganze Europäische Union damit beschäftigt, aber wenn die Men­schen vor unserer Haustür sterben, dann ist das nicht Grund genug?

Ich war gerade am Mittelmeer und meine Kinder sind am Mittelmeer gelegen – so, wie die toten Kinder, die dort jeden Tag liegen. Und da können wir doch nicht auf diese to­ten Kinder schauen und sagen: Die Zeit ist noch nicht reif!

Wir NEOS haben vor eineinhalb Jahren beim EU-Wahlkampf natürlich eingefordert, dass das Asylwesen ein Schwerpunkt einer gemeinsamen europäischen Politik sein muss. Wir waren damals die Einzigen. Man hat uns ausgelacht. Und wir haben eine europäische Armee gefordert. Natürlich brauchen wir eine europäische Armee. Wa­rum? – Und hier legt HC Strache den Finger in eine Wunde, das muss man ihm lassen: Weil wir Schengen installiert haben, die nationalen Grenzen aufgegeben und die Sou­veränität über unser Territorium verloren haben. – Das kann nicht gut gehen. Wir sind ein Durchhaus. Das kann nicht gut gehen.

Das heißt aber – und da haben wir natürlich dann auch wieder eine andere Lösung als die FPÖ, ich möchte aber würdigen, dass Sie Probleme ansprechen, auch wenn Sie keine tragfähigen Lösungen haben –, wir müssen natürlich Aufnahmezentren an der Gren­ze etablieren. Aber, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie müssen auch in den Europäischen Ratssitzungen klarmachen, dass wir das als europäische Verantwortung sehen und dann das eben auch europäisch zu tragen haben.

Ja, das haben Sie gemacht – aber erst die letzten zwei Wochen. Es war doch schon die letzten Jahre absehbar. Wir haben schon vor einem Jahr gewusst, dass 8 Millionen Flüchtlinge in Syrien unterwegs sind. Ja, haben wir geglaubt, die kommen nicht? 4 Mil­lionen davon sind im Ausland.

Es kommt also alles viel zu spät. Und ich erwarte mir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Sie in der Europäischen Union mit einer Vehemenz auftreten, wie es diesem The­ma angemessen ist, wenn die Menschen sterben. Und ich sehe das nicht. (Vizekanzler Mitterlehner: Was hast du voriges Jahr zu diesem Thema gesagt? Gar nichts!)

Voriges Jahr haben wir zu dem Thema gesagt, dass … (Vizekanzler Mitterlehner: Gar nichts!)

Lieber Reinhold Mitterlehner, im Europawahlkampf haben wir NEOS als einzige Partei gesagt, wir müssen das Asylthema auf die europäische Ebene heben, weil wir europäi­sche Lösungen brauchen. Das war doch klar. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Die Grü­nen haben das möglicherweise auch gesagt; dann finde ich das gut. – Danke. – Dann hat man uns beide nicht gehört.

Aber hier müssen wir doch mit Vehemenz handeln. Mir hat das gestern gefallen, Herr Faymann, als Sie gesagt haben, unter Freunden muss man Tacheles reden. Wir geben viel hinein in die Europäische Union, und wir haben daher auch das Recht, etwas zu verlangen. Auf diesem Eck müssen wir ganz klar sein.