Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 84

Aber um jetzt einmal auf diese Flüchtlinge zurückzukommen: Sie haben gesagt, diese Menschen sind geflohen und haben keinen sicheren Hafen erreicht. Das ist nicht richtig, Frau Präsidentin! Das stimmt so nicht. Diese Menschen haben einen sicheren Hafen erreicht, und dieser sichere Hafen heißt Ungarn. Diese Menschen waren in Un­garn, sie waren in Sicherheit und haben sich dann in einen Lkw pferchen lassen, um nach Österreich zu kommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bitte, das ist jetzt schon grauslich!) Folgende Frage ist zu stellen: Warum lässt sich ein Flüchtling, der letztlich in Sicherheit ist, mit 70 anderen in einen Lkw pferchen, um nach Österreich zu kom­men? Warum macht das jemand?

Vielleicht könnte es daran liegen, dass Ungarn eine dermaßen fremdenfeindliche, eine asylfeindliche Politik fährt, seinen Aufgaben nicht nachkommt und die Probleme letzt­lich in die Nachbarländer „auslagert“. Vielleicht liegt es daran, dass diese Menschen gar keine andere Chance gesehen haben. Und wenn das so ist, dann frage ich mich, warum Sie hier keine Kritik anmelden. Warum spricht keiner über Ungarn? (Beifall beim Team Stronach.)

Warum spricht keiner darüber, warum diese Menschen in diesen Lkw gestiegen sind, um aus einem sicheren Land in ein anderes sicheres Land zu kommen? (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Und da sind wir schon beim Kern des Problems. Das Problem ist nämlich, dass die Flüchtlinge keinen Anspruch haben, in Österreich Asyl zu bekom­men. In Wirklichkeit haben das nur jene Flüchtlinge, so wie damals im Jugoslawien-Konflikt, die Nachbarn von uns sind. Alle anderen haben keinen Anspruch darauf, und zwar deshalb, weil es ein Recht auf Schutz gibt, aber es gibt keine Niederlassungsfrei­heit. Es gibt kein Recht auf Niederlassung dort, wo es der Flüchtling gerne hätte.

Das heißt, immer dann, wenn der Flüchtling nach Ungarn oder sonst wohin kommt und dann nach Deutschland oder Schweden oder sonst wohin weiter will, ist die Frage zu stellen: Können oder müssen wir das akzeptieren? Und die Frage ist leicht zu beant­worten: Nein! Es ist nicht zu akzeptieren, und zwar deshalb, weil es ganz einfache Re­geln gibt. Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, die ganz eindeutig sagt: Der Flücht­ling hat das Recht auf Schutz, aber er muss dieses Schutzbedürfnis im nächstgelege­nen Land anmelden.

Das heißt, ganz egal, von wo dieser syrische Flüchtling flüchtet, wenn er in einem si­cheren Land angekommen ist, hat er nach Genfer Konvention – und auf die beruft man sich ja – die Pflicht, sich dort zu registrieren. Das geschieht aber nicht, und genau das ist das Problem.

Wenn Sie dann das Problem hier in Österreich lösen wollen, machen Sie etwas, das überhaupt keinen Sinn ergibt. Ich sage Ihnen auch ein Beispiel dazu: Stellen Sie sich vor, ein Schiff ist leckgeschlagen und Wasser dringt ein. Sie verteilen an die Mann­schaft Kübel, um Wasser raus zu schöpfen. Es reicht nicht, da das Leck immer größer wird, und Sie verteilen noch mehr Kübel. Das wird nichts bringen. Sie müssen sich um das Leck kümmern. Genau das wird aber nicht gemacht. Wir kümmern uns nicht um das Problem vor Ort.

Sie kommen jetzt auch drauf, dass wir Schutzzonen brauchen. Ja, wir brauchen Schutz­zonen! Aber in Wirklichkeit existieren diese schon vor Ort. Jetzt sind wir genau wieder bei dem Grund, warum die Flüchtlinge überhaupt kommen: Diese Schutzzonen, diese Flüchtlingslager, die überall um Syrien herum existieren, wurden finanziert und werden seit geraumer Zeit nicht mehr oder nur mehr zum Teil finanziert. Das ist das Problem. Man hat von der UNO die Mittel gekürzt, und jetzt machen sich diese Menschen, die ja vor Ort in Sicherheit sind, auf, da es in den Lagern unerträglich wird.

Anstatt dass wir vor Ort helfen, anstatt dass wir das Geld, das wir hier ausgeben, vor Ort investieren, um das Problem vor Ort zu lösen, versucht man, unter falschen Voraus­setzungen das Problem hier zu lösen.