Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 85

Und viele fragen sich: Um Gottes willen, warum versucht denn die Bundesregierung, das Problem hier zu lösen, wenn man es doch vor Ort lösen könnte? Ich sage Ihnen Gründe dafür, das ist ganz einfach zu erklären: Die SPÖ und die Grünen machen das deshalb, weil sie damit Wähler importieren. Letztlich sind alle, die kommen, potenzielle Grün- oder Rotwähler. Das wissen wir aus den Befragungen. – Wenn sie lange genug hier sind, dann werden sie zu Blau-Wählern, denn dann haben sie schon verstanden, dass das so nicht gehen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Und warum macht es die ÖVP? – Die ÖVP braucht billige Arbeitskräfte in unserem schönen Land. Das ist auch der Grund, warum man über die Bevölkerung drüberfährt, um etwas zu machen, was man viel besser in den Herkunftsländern machen könnte. Das wäre viel gescheiter!

Wenn Sie schon so supergescheit sind, erklären Sie mir jetzt einmal eines. Erklären Sie mir, warum wir die Menschen dazu nötigen, um in Sicherheit zu kommen, den wei­ten Weg über das Mittelmeer oder sonstige Routen in Lkw und sonst was anzutreten, um hierherzukommen, wenn sie doch Sicherheit wollen! Warum können diese Men­schen nicht zum Beispiel in angrenzenden Flüchtlingslagern oder in eben zu errichten­den Schutzzonen Sicherheit finden? Warum nicht? Wo ist das Problem? Erklären Sie mir das einmal! Das konnte nämlich niemand hier herinnen erklären. Es geschieht über die Hintertür. Und da ist man dann so supersozial und sagt, wir müssen ja Solidarität leben.

Haben Sie gewusst, dass es 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt gibt? Und über 1 Mil­liarde Menschen – das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, über 1 Milliarde Menschen hätten einen Asylgrund in Österreich und Deutschland. Über 1 Milliarde Menschen leben in sogenannten Krisenregionen. Und wenn die hier­herkommen könnten, würden sie Asyl bekommen – über 1 Milliarde Menschen!

Jetzt erklären Sie mir einmal, wie das gehen soll! Wie soll das funktionieren? Wir kön­nen das Problem nur vor Ort lösen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht! Sie kommen mit Humanität und mit allem Möglichen, und wir müssen denen den Weg erleichtern und vielleicht Sammeltransporte machen, damit die herkommen, und legen jetzt mit 1,5 Prozent sozusagen die Einstiegsdroge, um dann das Ganze noch auf 2 Prozent, 3 Prozent, 4 Prozent oder 5 Prozent auszuweiten. Wo ist denn da die Grenze? Hat das einer von Ihnen heute hier gesagt, von denen, die das Gesetz wollen? Herr Minister, Herr Bundeskanzler, wo ist die Grenze?

3 Prozent, 5 Prozent der Bevölkerung, 30 Prozent der Bevölkerung? Wo ist die Gren­ze? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt keine!) – Genau das ist das Problem: Wenn Sie das Problem nicht vor Ort lösen, dann gibt es keine Grenze. Und je besser Sie die Flüchtlingssituation hier in Österreich organisieren, desto mehr werden kommen. Ganz einfach! (Abg. Höbart: Genau so ist es!)

Was glauben Sie, warum die nicht in Ungarn oder in Griechenland oder in Italien blei­ben wollen? – Weil man es Ihnen dort sehr schwer macht. Jetzt kann man darüber streiten, ob das fair ist und ob das menschlich ist. Da kann man drüber reden. Aber letztlich gibt es keine Grenze. Wenn Sie einmal aufmachen, gibt es keine Grenze mehr. Und wir können weder 60 Millionen noch 1 Milliarde Menschen aufnehmen. Das muss doch jedem einleuchten, auch Ihnen von der ÖVP und der SPÖ.

Deshalb: Lösen wir das Problem vor Ort! Machen wir Schutzzonen! Unterstützen wir die Schutzzonen, die schon existieren, mit Geld! Das Geld ist dort hundertmal besser angelegt als hier in irgendwelchen Zeltstädten. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.58