Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 83

nehmen viele Flüchtlinge auf, aber wir haben kein Flüchtlingsproblem. In Wien wird die Quote erfüllt, sie wird übererfüllt, in Wien gibt es kein Zelt, es gibt kein Großlager und Flüchtlinge schlafen nicht auf der Straße.

Das kommt nicht von irgendwo, das passiert nicht von selbst, auch nicht als Wunder, sondern dahinter steht, sehr geehrte Damen und Herren, ja, Kollegen von der FPÖ, der entsprechende politische Wille. (Beifall bei der SPÖ.) In Wien wird diese Situation be­werkstelligt, indem man mit den NGOs, den Hilfsorganisationen und privaten Initiativen eng zusammenarbeitet und in Vernetzung diese Situation gemeinsam bewerkstelligt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein Wort zur Situation in Traiskirchen sagen. Ich denke, dass wir in den letzten Wochen sehr dramatisch gesehen haben, dass es eine falsche Entscheidung war, Traiskirchen in die Hände eines privaten Be­treibers zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Traiskirchen muss wieder anders geführt werden, gemeinsam mit den Hilfsorganisa­tionen, den NGOs, die das entsprechende Know-how haben, damit man auch auf die entsprechenden Freiwilligen und Ehrenamtlichen zurückgreifen kann, die das dann mit einer anderen Haltung wahrnehmen würden.

Wir haben in Wien die Betreuungsstelle Erdberg, die auch im Auftrag des Innenminis­teriums von einem privaten Betreiber geführt wird. Der Wiener Bürgermeister hat be­reits vor einigen Wochen angeboten, diese Betreuungsstelle zu übernehmen und ge­meinsam mit den NGOs zu betreiben, und zwar, weil man allen dort helfen will – dort sind etwa 500 Menschen untergebracht – und weil wir dort die Situation vorfinden, dass wir 300 unbetreute Jugendliche haben, die nicht nur aufbewahrt gehören, die nicht nur ein Quartier brauchen, sondern die Betreuung brauchen, auf die man speziell eingehen muss. Und das hat der Wiener Bürgermeister angeboten.

Wir in Wien können stolz sein, dass wir einen Bürgermeister haben, der auch in der Si­tuation eines harten Wahlkampfes nicht darauf schielt, Applaus von allen Seiten zu be­kommen, sondern der auch in dieser Situation eine menschliche, eine anständige Poli­tik macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wien hat bereits alle unbetreuten minderjährigen Mädchen aus Traiskirchen übernom­men und ist auch bereit, das weiter zu tun. Wien übernimmt alle unbegleiteten Kinder aus Traiskirchen, wenn man sie findet. Sie werden dort gesucht, und ich hoffe aus gan­zem Herzen, dass diese Kinder gefunden werden. Wien hat auch angeboten, 150 Fa­milien und 150 weitere unbetreute Jugendliche zu übernehmen – und das in Übererfül­lung der Quote.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist keine leichte Aufgabe. Wir brauchen politi­schen Willen, und ich bin sehr stolz darauf, dass es in Wien diesen entsprechenden politischen Willen seitens unseres Bürgermeisters gibt und diese Politik entsprechend konsequent und menschlich gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lu­gar. – Bitte.

 

12.50.07

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger und Bürgerinnen! Frau Präsidentin, Sie haben heute diese Tra­gödie angesprochen, die für alle unfassbar ist, aber letztlich ist das Leiden nach drei Jahren auch in Österreich angekommen. Diese Tragödie, gerade was den Konflikt in Syrien betrifft, begleitet uns seit 2012. Und mittlerweile ist es in Österreich angekom­men, und ich werde auch noch sagen, warum das so ist. Das hat noch einen Hinter­grund.