Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 94

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täglich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Hübner: Was sagen denn die?) – Ja, das werde ich Ihnen sagen, Herr Kollege.

Eines ist hier natürlich schon festzuhalten. (Abg. Lugar: Was sagen die Bürger? – Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Es bringt uns nicht weiter, wenn hier zusätzlich verunsichert wird, gehetzt wird, Unwahrheiten verbreitet werden, die nicht stimmen, und die Bevöl­kerung mit diesem Thema gespaltet wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Das haben sich unsere Menschen nicht verdient, und auch nicht die Flüchtlinge, die zu Hause keine Lebensgrundlage mehr haben.

Ich möchte noch einmal den Herrn Vizekanzler zitieren, der heute gesagt hat: Jeder Mensch ist an Rechten und Würde gleich.

Wir reden hier von keinem Material, von keiner Ware und auch von keinen Tieren; es sind Menschen, um die es geht. Wir sind eine christlichsoziale Partei, und bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt – der in Österreich lebt, aber auch der, der aus Syrien oder aus Afghanistan oder aus dem Irak kommt.

Das ist auch an jene gerichtet, meine Damen und Herren, die schon Kreuze vor sich her­getragen (Zwischenrufe bei der FPÖ) und damit geworben haben, die hier als „Retter des Abendlandes“ aufgetreten sind.

Ich bin ein Christ, ich bin so erzogen und lebe auch nach diesen Prinzipien. Aber vor dem Herrgott sind alle Menschen immer noch gleich, meine Damen und Herren! (Bei­fall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es braucht hier eine Politik mit Anstand und Hausverstand (Abg. Darmann: Wohin hat sich die ÖVP verirrt?), sozial und sicher, so wie es die oberösterreichische Volkspartei in der Asyl-Agenda niedergeschrieben hat, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Ich darf Ihnen einige Punkte daraus zitieren. Es ist auch un­richtig, dass wir sagen, es sollen alle kommen. Wir unterscheiden ganz genau zwi­schen Kriegsflüchtlingen ... (Abg. Darmann: Ihr Parteiobmann hat etwas anderes ge­sagt!) – Herr Kollege Darmann, regen Sie sich nicht auf und hören Sie einmal zu!

Wir unterscheiden zwischen Kriegsflüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen. Unsere Haltung ist ganz klar: Kriegsflüchtlinge werden aufge­nommen, und dafür müssen wir auch Quartiere zur Verfügung stellen. Und jenen, die zu uns kommen wollen, weil sie einen Arbeitsplatz haben wollen oder weil sie ein besse­res Leben haben wollen, aber nicht aus Kriegsgebieten kommen (Abg. Hübner: ... wer­den genauso aufgenommen!), denen sagen wir ganz klar, meine Damen und Herren: Das geht nicht, diese Menschen können wir jetzt nicht aufnehmen! – Das ist die Posi­tion der Österreichischen Volkspartei zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich geht es um eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Uni­on. (Abg. Darmann: Ihr Parteichef Mitterlehner hat etwas anderes gesagt!) Dazu wur­de heute viel gesagt. Ich unterstütze die Bundesregierung – den Kanzler, den Vize­kanzler und vor allem auch unsere Innenministerin – zu hundert Prozent, wenn es da­rum geht, eine EU-weite faire und verbindliche Quote zur Aufteilung auf alle 28 Länder festzulegen, und zwar auch mit gleichen Standards, meine Damen und Herren, weil es uns nichts helfen wird (Abg. Hübner: Aber wie kommen die Länder dazu, die das nicht wollen ...?), wenn wir hier in Österreich andere Sozialstandards haben, als wir sie in Estland oder in Bulgarien oder in Rumänien haben.

Es müssen diesbezüglich alle Mittel ausgeschöpft werden. Ich unterstütze den Bundes­kanzler, wenn er, auch was den EU-Finanzrahmen und künftige Verhandlungen in die­sem Bereich anbelangt, sagt: Ja, es wird auch diese Mittel brauchen, damit wir hier zu einer gerechten und fairen Verteilung kommen.

Und: Es geht um den Schutz der EU-Außengrenzen, meine Damen und Herren! Es wurde heute schon geschildert: Wir brauchen diese Anlaufstellen, zum Beispiel in Ita-


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