Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 93

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um Schutz ansuchen können. Menschen, die vor Vertreibung und Mord geflüchtet sind, sind willkommen. Genauso wie auch zwischen 1938 und 1945 österreichische Juden und Jüdinnen, Roma und Sinti, Homosexuelle, Kommunisten und Zeugen Jehovas in anderen Ländern aufgenommen wurden, gerettet wurden und willkommen geheißen wurden. Flüchtlinge sind willkommen – refugees are welcome –, möchte ich von dieser Stelle aus, vom Hohen Haus aus, allen Flüchtlingen und allen Menschen, die sie unter­stützen, zurufen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ist lebbar, und Solidarität wird vor­gelebt von vielen Bürgern und Bürgerinnen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei allen Menschen, die in den letzten Wochen privat nach Traiskirchen gefahren sind, Wasser hingebracht haben, Essen hingebracht haben, Babywindeln, Hygieneartikel hin­gebracht haben und die diesem Elend nicht mehr tatenlos zuschauen. (Abg. Hübner: Ja, ja!) Ich möchte den Hunderten Bürgern und Bürgerinnen danken, die gestern in Linz, in Salzburg, in Wien Wasser und Lebensmittel gekauft haben und sie den Flücht­lingen gegeben haben, die von Ungarn nach Deutschland auf dem Weg waren.

Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei den jungen Menschen, die gestern eine hervorragende Kundgebung auf die Beine gestellt haben mit dem bezeichnenden Na­men „Mensch sein in Österreich“. Sie haben gesagt: Wir wollen Mensch sein in Öster­reich, wir wollen, dass die Menschenwürde von allen Menschen in Österreich beachtet wird, wir wollen, dass auch Flüchtlinge als Menschen behandelt werden. An sie alle ein ganz herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus, von unserem Hohen Haus, von un­serem Parlament. Solidarität ist lebbar, das zeigen Tausende und Hunderttausende Bür­ger und Bürgerinnen in Österreich. Ein ganz herzliches Dankeschön an sie alle, und gemeinsam schaffen wir das. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

13.29


Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klub­obmann Mag. Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


13.29.23

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Herr Abgeordneter Mag. Stefan hat behauptet, ich hätte in meinem Kommentar in der „Wiener Zeitung“ davon geschrieben, dass nur Grundstücke, die im Eigentum des Bundes sind, herangezogen werden können.

Das ist falsch, denn ich habe, wie man auch online nachlesen kann, in der „Wiener Zeitung“ geschrieben, dass durch eine Weisung auch Grundstücke, die im Eigentum des Bundes stehen, herangezogen werden können.

Damit ist der Eindruck, den der Kollege Stefan erwecken wollte – als würde ich fälsch­licherweise behaupten, es seien ausschließlich Eigentumsgrundstücke –, falsch, son­dern es geht darum – wie auch richtigerweise –, dass Grundstücke, die im Eigentum sind, in Verfügungsgewalt stehen oder angemietet werden, herangezogen werden kön­nen.

Damit wollte ich das berichtigt sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

13.30


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.

 


13.30.15

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, zwei­felsohne ist die derzeitige Situation mit den Flüchtlingen eine riesengroße Herausfor­derung für unser Land, für die Republik, für die Bundesländer, für unsere Gemeinden und natürlich auch für die Bevölkerung. Wir stehen in Oberösterreich kurz vor der Land­tagswahl, und da spitzt sich diese Thematik natürlich noch intensiver zu. Wir sind tag-


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