Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 95

lien und in Griechenland, sodass wir gleich dort sortieren und die Verfahren einleiten können. (Abg. Lugar: „Sortieren“? – Weitere Zwischenrufe.) Dann ersparen wir jenen, die einen Asylstatus haben, unsichere Transportwege, und wir können jene wieder zu­rückschicken, die keinen Asylgrund haben. Meine Damen und Herren, das streben wir an, das ist auch die Position unserer Partei. (Beifall bei der ÖVP.)

Der dritte Punkt ist ein konsequentes Vorgehen gegen das Schlepperwesen. Was vor wenigen Tagen im Burgenland passiert ist, hat, glaube ich, schon alle Österreicherin­nen und Österreicher nachdenklich gemacht und auch einiges an Bestürzung ausge­löst. Wenn man sich vorstellt, dass 71 Personen in einem Kühlcontainer erstens einmal transportiert werden, zweitens dort elendig zugrunde gehen müssen, dann kann uns das nicht egal sein, meine Damen und Herren!

Wir müssen alles tun und alles unternehmen, damit wir diese Schlepper erwischen, da­mit sie natürlich auch eingesperrt werden, damit die Strafen erhöht werden, damit alles getan wird, auch von unserer Seite aus, diesem Schlepperwesen mit aller Konsequenz entgegenzutreten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist menschenunwürdig, was hier stattfindet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb wird heute auch ein Initiativantrag eingebracht, der da Verschärfungen vorsieht.

Der letzte Punkt, den ich im Zusammenhang mit der Asyl-Agenda ansprechen möchte, ist der Aufenthalt in unserem Land, in den Bundesländern und auch in unseren Ge­meinden. Dieses Durchgriffsrecht muss und wird meiner Meinung nach auch die Aus­nahme bleiben. Warum? (Abg. Steinbichler: Wenn der Bürgermeister will!) – Weil sich die Gemeinden wirklich bemühen, die Bezirke und auch die Länder sich bemühen, Un­terkünfte und Quartiere bereitzustellen.

Ja, Herr Kollege Steinbichler, auch du könntest Flüchtlinge aufnehmen! Das würde dir vielleicht einmal nicht schaden. Setz dich auch einmal mit einem anderen Thema aus­einander! Du bist Abgeordneter dieses Hauses, und auch dieses Thema sollte an dir eigentlich nicht zur Gänze vorübergehen. Das sei dir auch einmal gesagt! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen Quartiere zur Verfügung stellen, und die Gemeinden leisten einen hervor­ragenden Beitrag. Ich bedanke mich bei allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, bei den Gemeindevertretungen, vor allem aber auch bei den örtlichen Vereinen, insbe­sondere bei den Pfarren, bei den kulturellen Vereinen, vor allem auch beim Roten Kreuz und bei der Caritas, wo hervorragende Arbeit geleistet wird, was unsere Flücht­lingsbetreuung und ‑unterbringung anlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich auch erwähnen, dass in meiner Heimatgemeinde – in Sighar­ting, mitten im Bezirk Schärding – 36 Flüchtlinge seit gut einem halben Jahr unterge­bracht sind. Sie stammen aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak. Es gibt ei­gentlich keine Probleme mit dieser Unterbringung. Sie sind in einem ehemaligen Gast­haus untergebracht und werden von der Caritas betreut, die Pfarre hilft Gott sei Dank mit. Die Bevölkerung hat eigentlich mit der Zeit, mit den Wochen, in denen sie da wa­ren, die Flüchtlinge auch immer mehr angenommen. Sie sind friedlich und auch freund­lich. Sie lernen Deutsch, einmal in der Woche in unserer Volksschule, und sie wollen sich integrieren. (Abg. Höbart: Das Asylrecht gibt ein Bleiberecht auf Zeit!) Sie wollen sich integrieren!

Meine Damen und Herren, so stelle ich mir auch eine Flüchtlingsunterbringung und ei­ne Quartier-Zurverfügungstellung vor: dass wir jene Räumlichkeiten und Gebäude auch zur Verfügung stellen für Kriegsflüchtlinge, die aus Gebieten kommen, wo sie nicht mehr leben können, weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen wurde. Meine Damen und Her­ren, es gibt unzählige Beispiele, auch bei mir zu Hause, dass das vom Prinzip und vom Grunde her auch funktioniert.