Deshalb müssen wir die Punkte, die angesprochen wurden, einer Lösung zuführen, die Hetzerei beenden, auch die Unwahrheiten, meine Damen und Herren! Wir müssen in Oberösterreich sogar in den Zeitungen inserieren, weil ständig Unwahrheiten verbreitet werden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ein Flüchtling in der Grundversorgung erhält 5,50 € und nicht mehrere hundert Euro! Sie haben ein Handy, weil sie es vorher schon gehabt haben, und das bezahlt auch nicht das Land oder der Bund; es ist die einzige Informationsquelle zu ihren Angehörigen. Und sie haben eine Marken-Jean an, weil die Bevölkerung das gespendet hat, genauso wie das Fahrrad, mit dem sie in der Gemeinde unterwegs sind, wo sie untergebracht wurden.
Hören Sie auf mit dieser Hetzerei! Gehen wir gemeinsam an eine Lösung heran für eine große Herausforderung, aber bleiben wir menschlich, meine Damen und Herren! Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)
13.39
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort. – Bitte.
13.39
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werter Bundesminister! Werte Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Bleiben wir menschlich“, da kann ich anschließen.
Ich möchte aber als Erstes Tilouan – anerkannter Flüchtling aus Syrien seit, glaube ich, zwei Jahren – begrüßen. Herzlich willkommen (in Richtung Galerie) im österreichischen Parlament! Ich bin gespannt auf die Erzählungen, wie es sich anhört. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.) Über ihn erreichen uns viele Geschichten, Fluchtgeschichten wie diese, die ich hier in Händen halte, von Ilkhan. Diese Geschichten erreichen uns, und ich glaube schon, dass, selbst wenn mit Empathie allein keine Lösungen erzielt werden können, Empathie etwas ganz Wesentliches in dieser Sache ist.
Ehrlich gesagt, natürlich machen wir auch – und das muss auch das Gesetz machen – einen Unterschied zwischen Flüchtlingen, die Schutz vor Verfolgung haben, und Wirtschaftsflüchtlingen, keine Frage. Aber was eine Empathie angesichts der Fluchtgeschichten angeht, insbesondere, wenn sich darunter dann Geschichten finden, in denen es nur Zufall ist, dass in einem überfüllten Lkw nichts passiert, so sehe ich es, ehrlich gesagt, als nicht besonders notwendig an, hier eine so pointierte Unterscheidung zu machen.
Ich übergebe Ihnen gerne diesen Fluchtbrief. (Die Rednerin begibt sich zu den Sitzreihen der FPÖ und legt dort ein Schriftstück ab.) Vielleicht hilft es ja und trägt dazu bei, dass es auch von Ihnen Empathie gibt. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich freue mich über das heutige Gesetz, wir stimmen dem auch zu. Aber ich muss hier schon auch sagen – diese Kritik kann ich der Bundesregierung nicht ersparen –, dass es sehr spät kommt und dass man sehr spät aktiv geworden ist. Matthias Strolz hat auch darauf hingewiesen, dass diese Situation – diese Tausenden Menschen, die jetzt nach Österreich, aber nicht nur nach Österreich kommen – absehbar war. Wir haben in Wirklichkeit schon letztes Jahr darüber gesprochen, dass in Syrien Krieg ist und dass der IS auf dem Vormarsch ist. Angesichts dessen gibt es weder in Österreich noch auf europäischer Ebene, was wir sehr bedauern, eine Asyl- oder Migrationsstrategie. Diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen.
Ich kann Ihnen auch die Kritik nicht ersparen, dass man sich, wenn man nach Traiskirchen gefahren ist und sich das über Wochen angeschaut hat – Herr Bundeskanzler, das
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