Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 97

war zu einer Zeit, als Sie noch nichts dazu gesagt haben und eher auf Tauchstation wa­ren –, wirklich geschämt hat für Österreich und dass man gesagt hat: In anderen Fra­gen, bei sportlichen Großveranstaltungen, beim Song Contest rühmt sich dieses Land dafür, was für eine Organisationskraft es auf die Beine stellt, und hier kann und will ich nicht glauben, dass das nicht besser geht! Das ist ein Managementversagen und mei­ner Meinung nach ein Totalversagen des politischen Systems in Österreich, angefan­gen vom Föderalismus, aber natürlich auch, was wirklich die Managementfähigkeiten der Bundesregierung angeht.

Ich möchte das an einem konkreten Beispiel festmachen. Ein Themenbereich, der mir als Familiensprecherin besonders am Herzen liegt, sind die unbegleiteten minderjäh­rigen Flüchtlinge. Ich weise darauf hin, dass wir nächste Woche mit Schulbeginn na­türlich die große Herausforderung haben, diese ins Schulsystem aufzunehmen. Es ist unsere Verpflichtung, unsere Pflicht, einen ordentlichen Bildungs- und Ausbildungs­platz zur Verfügung zu stellen. Wahlkampf mag sein, aber in dieser Hinsicht muss ich mich dem Lob an Wien und an den Bürgermeister anschließen, der in dieser Sache tatsächlich einiges auf den Weg gebracht hat. Das zu sagen muss auch im Wahlkampf möglich sein. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Anbiederung! Ist Ihnen das nicht schon peinlich?)

Aber – das wurde auch schon gesagt – man hat auch das Gefühl, man wird erst aktiv, wenn etwas passiert ist. Meine Damen und Herren, wir haben in Österreich die Verant­wortung und die Pflicht der Kinder- und Jugendhilfeträger, Kinder und Jugendliche vor Kindeswohlgefährdungen zu schützen. Das heißt, dass man eine Gefährdungsabklä­rung macht oder dass man auch die Obsorge übernimmt.

Wir haben die Situation, dass allein in Traiskirchen 1 200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind. Wir wissen, dass ungefähr 700 Gefährdungsmeldungen ergangen sind. Wir wissen aber auch, dass die Bezirkshauptmannschaft Baden offensichtlich nichts tut und den Kopf in den Sand steckt. Weder wurde dort das Personal aufge­stockt – es gibt nur drei Vollzeitäquivalente für 1 200 unbegleitete minderjährige Flücht­linge –, noch macht man wirklich aktiv Gefährdungsmeldungen, macht man Gefähr­dungsüberprüfungen, schaut man sich an, wie die Situation ist, und übernimmt man dann auch die Obsorge. Ich appelliere in dieser Hinsicht auch an das Bezirksgericht Baden, denn auch das könnte eine Gefährdungsmeldung machen. Dann würde die Ob­sorge an die Kinder- und Jugendhilfeträger übergehen. Dann gäbe es die Verantwor­tung und die Pflicht, diese Kinder aus der Obdachlosigkeit, aus diesem Lager heraus­zunehmen.

Die Hilflosigkeit dieser Bundesregierung – das ist ein abschließendes Wort – möchte ich auch noch einmal vor Augen führen. SOS-Kinderdorf hat vor einiger Zeit 100 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angeboten. Wissen Sie, was die Antwort des Innenministeriums war? – „Vielen Dank, wir werden das prüfen.“ Da frage ich mich schon, Frau Innenministerin: Was werden Sie da prüfen? Prüfen Sie, ob es unbeglei­tete minderjährige Flüchtlinge gibt? – Bitte fahren Sie nach Traiskirchen: Sie sind da. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Prüfen Sie, ob SOS-Kinderdorf in der Lage ist, diese Kin­der unterzubringen? – Ich glaube, das ist wohl selbstverständlich.

Wir haben wirklich eine Situation, in der wir uns nicht auf eine Bürokratie oder sonst et­was ausreden können, sondern tätig werden müssen und managen müssen. Ich bin froh darüber, dass heute der erste Schritt gesetzt wurde. Ich hoffe aber auf mehr Ak­tivität! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.44

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.