Ich möchte zuerst
einmal mit etwas Positivem beginnen. Herr Bundeskanzler, ich möch-
te Ihnen gratulieren! Sie haben gestern im
Sommergespräch – vier Wochen, nachdem Frank Stronach dies
gefordert hat – auch Schutzzonen gefordert und haben unserem Frank
Stronach recht gegeben. Schade, dass Sie vier Wochen dazu gebraucht haben. Sie
hätten schon viel schneller und eher handeln können. (Beifall beim
Team Stronach.)
Etwas zweites Positives habe ich auch in der ÖVP erkennen können, und zwar hinsichtlich unserer alten Forderung – wir haben hier vor dem Sommer schon x-fach Anträge eingebracht, um das Problem Schlepperwesen in den Griff zu bekommen –, dass die Schlepper schärfer bestraft werden und dies wirklich als Verbrechen gesehen wird.
Die Folgen haben wir jetzt in dieser Woche oder in der letzten Woche erkennen können. Wenn Menschen, die Menschen aus Habgier und was auch immer schleppen, keinerlei Rücksicht auf Menschenleben nehmen, dann passiert genau so etwas. Wenn wir es denen zu billig machen, dann wird das nicht abschreckend sein, meine Damen und Herren! Deswegen: harte Strafen für Schlepper, wie es das Team Stronach immer gefordert hat. Ich werde später noch einen Antrag dazu einbringen – Sie können gerne zustimmen.
Ich glaube, auch die ÖVP ist da angehalten. Immerhin sind Sie Experten im Schleppen oder Sie kennen sich mit Schleppern aus, speziell Herr Klubobmann Lopatka, den ich als Schlepper-Experten bezeichnen möchte. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Immerhin ist es ihm gelungen, vier Wirtschaftsflüchtlinge des Teams Stronach erfolgreich zur ÖVP zu schleppen, meine Damen und Herren! Auch da sollten Sie endlich einmal handeln und etwas Richtiges tun.
Der Herr Vizekanzler hat es auch schon angesprochen, dass Grenzkontrollen ein Thema sind. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Ja, Grenzkontrollen sind notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge abzuhalten, meine Damen und Herren!
Jetzt möchte ich Ihnen das anhand eines Beispiels zeigen. Es geht dabei um einen ÖVPler, einen ÖVP-Landeshauptmann, der im Fernseh-Sommergespräch des ORF Vorarlberg etwas dazu ganz klar erklärt hat. Herr Landeshauptmann Wallner hat am Freitag bei diesem Interview ganz klar gesagt, dass in Vorarlberg derzeit 2 190 Asylwerber untergebracht sind. Wallner hat aufhorchen lassen, weil er gesagt hat, dass mindestens 50 Prozent dieser Asylwerber einen negativen Bescheid kommen werden.
Also wenn wir das schon wissen, meine Damen und Herren, dann können wir doch hergehen und diese 48-Stunden-Frist, wie sie die Schweiz hat, einführen und das schnell kontrollieren! Wir können dann dieses Asylverfahren in 48 Stunden abwickeln, wenn wir das im Vorhinein schon wissen. Wenn das Herr ÖVP-Landeshauptmann Wallner weiß, dann wird es wohl richtig sein, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)
Jetzt möchte ich Ihnen anhand von ein paar Beispielen erklären, warum … (Abg. Königsberger-Ludwig: Hat der eine Zauberkugel …?) – Ja, ich erkläre es Ihnen, warum. Hören Sie mir genau zu.
Ich habe mit Polizisten gesprochen, die mir Folgendes berichtet haben: Sie haben Kosovaren aufgeklärt, dass sie in Österreich keinen Asylanspruch haben. Diese waren zur freiwilligen Rückkehr bereit. Dann ist ein Vertreter der Caritas gekommen, hat eine Rechtsberatung gemacht. Danach haben diese Leute um Asyl angesucht, weil es ihnen der Caritas-Vertreter aufgetragen hat, damit sie eventuell auf ein humanitäres Bleiberecht hoffen können.
Ja, wenn wir diese Fälle alle abarbeiten, dann haben wir genug Platz, dann brauchen wir diese Maßnahmen, die jetzt die Regierung beschließen will, überhaupt nicht. Dann
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