Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 101

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bringen wir die Leute in den jetzigen Unterkünften unter. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, weil Kollege Wöginger vorhin das mit diesen Han­dys angesprochen hat. Wir haben das hier auch schon einmal angesprochen, Waltraud Dietrich hat das ganz klar gesagt, und wir waren auch in Traiskirchen, wir haben uns das angeschaut: Jeder hat ein neues Handy. – Wir haben uns gewundert, warum und wieso.

Jetzt sage ich Ihnen, was mir die Polizisten erzählt haben – und das stimmt, das kön­nen Sie mir glauben. Die Polizisten haben erklärt, dass die Caritas den Asylwerbern die Handys zur Verfügung stellt, damit sie nach Hause telefonieren und mit der Familie Kontakt halten können, und dass jeder dieser Asylwerber 100 € in der Woche zum Telefonieren hat. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!) Das sind 400 € im Monat. (Abg. Gahr: Das glaubst du ja selber nicht!) Das habe ich aus Polizeikreisen erfahren – und die werden das wohl wissen, wenn sie damit zu tun haben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ich erkläre Ihnen noch etwas zur Caritas: Die gehen nämlich zur Vorarlberger Landes­regierung und legen Rechnungen vor, bei denen nicht nachvollziehbar ist, ob sie wirk­lich für die Flüchtlinge verwendet worden sind. Das ist der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das Land zahlt, damit sie Ruhe geben. Genau das ist das Problem.

Jetzt lassen Sie mich auf meine Anträge eingehen. Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Höheres Strafausmaß für Todesschlepper“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, sich verstärkt im Kampf gegen die Schlep­perkriminalität einzusetzen und dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, durch welchen für den Tatbestand der Schlepperei Mindeststrafen eingeführt werden und der Strafrahmen deutlich über zehn Jahre hinausgeht, bis hin zu lebenslang, wobei dieser Tatbestand im Strafgesetzbuch seinen Niederschlag finden soll.“

*****

Stimmen Sie diesem Antrag zu, meine Damen und Herren!

Noch etwas Wichtiges: Grenzkontrollen. Ich habe es angesprochen, dass wir dazu auch einen Antrag haben.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung temporärer Grenzkontrollen in den Bundesländern Tirol, Kärnten und Burgenland“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres wird zur Ver­stärkung der inneren Sicherheit Österreichs aufgefordert, ehestmöglich einen Geset­zesentwurf vorzulegen, mit dem die derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Grenz­kontrollgesetz betreffend temporärer Grenzkontrollen ausgeweitet und dadurch tempo-


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