Zudem wird eine Regelung des Delikts der Schlepperei im Fremdenrecht nicht dem wahren Unrechtsgehalt gerecht, welches dieses unmoralische, verwerfliche Handeln innehat, weshalb dieses Delikt im Strafgesetzbuch geregelt und pönalisiert gehört.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, sich verstärkt im Kampf gegen die Schlepperkriminalität einzusetzen und dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, durch welchen für den Tatbestand der Schlepperei Mindeststrafen eingeführt werden und der Strafrahmen deutlich über zehn Jahre hinausgeht, bis hin zu lebenslang, wobei dieser Tatbestand im Strafgesetzbuch seinen Niederschlag finden soll.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Einführung temporärer Grenzkontrollen in den Bundesländern Tirol, Kärnten und Burgenland“
eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 „Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Asylsituation“ in der Sondersitzung des Nationalrates vom 01.09.2015
Österreich sieht sich durch die zuletzt dramatisch ansteigenden Flüchtlingsströme damit konfrontiert, dass immer mehr Menschen um Asyl ansuchen bzw. ansuchen werden. Problematisch ist insbesondere die Zahl illegaler Grenzübertritte über die sogenannte Westbalkanroute, ausgehend von der Türkei. Diese Route hat sich zu einem der Hauptfluchtwege von Migranten aus Ländern im Nahen Osten, Afrika und Südasien entwickelt, die auf ein Leben in Wohlstand in der EU hoffen.
Aber auch die Aufgriffe illegaler Migranten an der Staatsgrenze zum derzeit italienisch verwalteten Südtirol häufen sich in ernstzunehmender Anzahl. Der Migrationstransit über die Alpen ist beliebt, da im Gegensatz zum Balkan keine ständig bewachten Grenzen überwunden werden müssen.
Ebenso werden in Kärnten immer mehr Flüchtlinge aufgegriffen, viele davon kommen aus Italien. Die Schweiz und Frankreich verschärften daher bereits die Kontrollen ihrer Grenzen zu Italien.
Des Weiteren ist absehbar, dass sich der Strom illegaler Migranten nach Kroatien verlagern könnte, sobald Ungarn den geplanten Zaun an der Grenze zu Serbien fertigstellt. Dann sind illegale Grenzübertritte an der Staatsgrenze zu Slowenien zu erwarten.
Nicht zuletzt reist mehr als die Hälfte aller
Flüchtlinge, die nach Österreich kommt, mittlerweile über Ungarn
ein. Alleine im Bezirk Neusiedl am See werden täglich bis
zu 200 Menschen aufgegriffen, wie der ORF am 19.08.2015 online berichtete
(http://burgenland.orf.at/news/stories/2727189/). Das Burgendland ist daher von
der Flüchtlingssituation am stärksten betroffen. Dies ist aus
traurigem Anlass offensichtlich, als sich die menschliche Tragödie von
letzter Woche, bei der 71 Flüchtlinge in einem
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