Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 103

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Zudem wird eine Regelung des Delikts der Schlepperei im Fremdenrecht nicht dem wahren Unrechtsgehalt gerecht, welches dieses unmoralische, verwerfliche Handeln in­nehat, weshalb dieses Delikt im Strafgesetzbuch geregelt und pönalisiert gehört.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, sich verstärkt im Kampf gegen die Schlep­perkriminalität einzusetzen und dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, durch welchen für den Tatbestand der Schlepperei Mindeststrafen eingeführt werden und der Strafrahmen deutlich über zehn Jahre hinausgeht, bis hin zu lebenslang, wobei dieser Tatbestand im Strafgesetzbuch seinen Niederschlag finden soll.“

*****

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Einführung temporärer Grenzkontrollen in den Bundesländern Tirol, Kärn­ten und Burgenland“

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 „Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsord­nung des Nationalrates zur Asylsituation“ in der Sondersitzung des Nationalrates vom 01.09.2015

Österreich sieht sich durch die zuletzt dramatisch ansteigenden Flüchtlingsströme da­mit konfrontiert, dass immer mehr Menschen um Asyl ansuchen bzw. ansuchen wer­den. Problematisch ist insbesondere die Zahl illegaler Grenzübertritte über die soge­nannte Westbalkanroute, ausgehend von der Türkei. Diese Route hat sich zu einem der Hauptfluchtwege von Migranten aus Ländern im Nahen Osten, Afrika und Südasien entwickelt, die auf ein Leben in Wohlstand in der EU hoffen.

Aber auch die Aufgriffe illegaler Migranten an der Staatsgrenze zum derzeit italienisch verwalteten Südtirol häufen sich in ernstzunehmender Anzahl. Der Migrationstransit über die Alpen ist beliebt, da im Gegensatz zum Balkan keine ständig bewachten Grenzen überwunden werden müssen.

Ebenso werden in Kärnten immer mehr Flüchtlinge aufgegriffen, viele davon kommen aus Italien. Die Schweiz und Frankreich verschärften daher bereits die Kontrollen ihrer Grenzen zu Italien.

Des Weiteren ist absehbar, dass sich der Strom illegaler Migranten nach Kroatien ver­lagern könnte, sobald Ungarn den geplanten Zaun an der Grenze zu Serbien fertig­stellt. Dann sind illegale Grenzübertritte an der Staatsgrenze zu Slowenien zu erwar­ten.

Nicht zuletzt reist mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge, die nach Österreich kommt, mittlerweile über Ungarn ein. Alleine im Bezirk Neusiedl am See werden täglich bis
zu 200 Menschen aufgegriffen, wie der ORF am 19.08.2015 online berichtete (http://burgenland.orf.at/news/stories/2727189/). Das Burgendland ist daher von der Flüchtlingssituation am stärksten betroffen. Dies ist aus traurigem Anlass offensichtlich, als sich die menschliche Tragödie von letzter Woche, bei der 71 Flüchtlinge in einem


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite