Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 104

ungarischen LKW qualvoll erstickten, in diesem Bundesland abspielte. Durch eine ef­fiziente Grenzkontrolle mittels Grenzpolizei hätte dieses grausame Schicksal vermut­lich vermieden werden können.

Derzeit gibt es in Sondersituationen die Möglichkeit, Grenzkontrollen wiedereinzufüh­ren bzw. durchzuführen. Allerdings sind die Möglichkeiten im Sinne der §§ 10ff. Grenz­kontrollgesetz sehr begrenzt.

Im September des Jahres 2014 äußerte bereits der burgenländische Landeshaupt­mann Hans Niessl, „dass die Sicherung der Schengen-Außengrenzen nicht jene Quali­tätsstandards hat, die sie haben sollte. Solange die Sicherung nicht funktioniert, müs­sen wieder die Staaten entsprechende Kontrollen durchführen.“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres wird zur Ver­stärkung der inneren Sicherheit Österreichs aufgefordert, ehestmöglich einen Geset­zesentwurf vorzulegen, mit dem die derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Grenz­kontrollgesetz betreffend temporärer Grenzkontrollen ausgeweitet und dadurch tempo­räre Grenzkontrollen unter vereinfachten Voraussetzungen ermöglicht werden. Insbe­sondere sollen die Staatsgrenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn als Sofortmaßnah­me umgehend Grenzschutz durch eine schnell auszubildende Grenzpolizei nach dem Vorbild der ehemaligen Grenzgendarmerie erhalten.“

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

 

14.00.01

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! (Zwischen­rufe bei SPÖ und Grünen.) Es hat in meiner Wahrnehmung noch selten ein Thema ge­geben, das die Politik und die Menschen gleichermaßen lange und intensiv beschäftigt hat wie die Flüchtlingskrise beziehungsweise das Thema Asyl.

Diskutiert wurde es auch auf der politischen Ebene – durchaus sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite waren die, die gemeint haben, wir sollen uns schämen, es könne ja kein Problem sein, alle Menschen, die zu uns kommen, ordentlich zu versorgen und auf­zunehmen. Auf der anderen Seite waren die, die um Österreich am liebsten einen Zaun bauen würden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) und mit ihren Äuße­rungen bei den Menschen die Gefühle Angst und Neid ansprechen, ohne wirkliche Lö­sungen anzubieten. Die Äußerung des Kollegen Hagen vor mir, die Handys betreffend, gehört da zum Beispiel dazu. (Abg. Hagen: Das ist die Wahrheit! – Abg. Wöginger: Blödsinn!)

Eine tragfähige Lösung kann es aber eigentlich nur geben, wenn einerseits die Men­schen gut aufgeklärt sind – wie das beispielsweise die oberösterreichische Landesre­gierung gerade gemacht hat –, wenn ihre Ängste ernst genommen und wahrgenom­men werden, und wenn andererseits die Unterbringung jener Menschen, die aus be­rechtigten Gründen bei uns Asyl suchen, auch wirklich rasch und menschenwürdig er­ledigt wird.

Es ist bei diesem Thema zugegebenermaßen schon sehr spät, aber es ist nicht zu spät. Ich stelle bei den vielen Gesprächen, die ich jetzt auch im Vorfeld der Landtags-