Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 105

wahlen führe, fest, dass sich die Stimmung Gott sei Dank zum Positiven verändert. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Daran haben besonders solche Vorfälle wie der Tod der 71 Flüchtlinge oder die beiden fast schon dehydrierten Kinder in Oberöster­reich ihren Anteil, aber wohl auch die Klarheit und Entschlossenheit, die jetzt sowohl in der Bundes-, als auch in der Landespolitik zu sehen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Welche Maßnahmen sind es nun, die auf der einen Seite den humanistischen und men­schenwürdigen Ansprüchen in der Behandlung der Flüchtlinge Genüge tun und auf der anderen Seite die teils berechtigten, teils aber massiv überzogenen und geförderten Ängste und Befürchtungen der Österreicherinnen und Österreicher berücksichtigen? (Wei­tere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Durchgriffsrecht des Bundes, das wir heute besprechen und das ja natürlich auch noch im Verfassungsausschuss beschlossen werden wird, ist aus meiner Sicht weder das in den Medien besprochene Allheilmittel – so nach dem Motto: Endlich macht das der Bund und daher wird jetzt alles gut! –, noch ist es eine Art Teufelswerk, das die Ge­meindeautonomie aushebelt.

Es ist eher so etwas wie eine Rute im Fenster, ein sanfter Druck und Hinweis, die Hausaufgaben zu erledigen. Und da es erst zur Anwendung kommt, wenn die Länder die Quoten nicht erfüllen, wird es dazu beitragen, dass sich die Problemlösungswillig­keit zwischen den einzelnen Ebenen verbessern wird. Die Rückmeldungen der Bürger­meister aus meinem Wahlkreis beispielsweise sind nicht so panisch, wie die Wortmel­dungen aus der FPÖ schließen lassen würden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Die suchen – ganz im Gegenteil – sehr konsequent und sehr bereitwillig nach Wohn­möglichkeiten.

Dieses Durchgriffsrecht ist aber nur ein Puzzlestein von vielen. Es braucht die oft schon zitierte gemeinsame europäische Lösung. Bundeskanzlerin Merkel hat die Pro­blemlösungskompetenz in dieser Frage sehr klar mit dem Überleben der Europäischen Union in Zusammenhang gebracht.

Wenn wir uns als Gemeinschaft zu Werten wie Solidarität und Humanität, aber auch zu Subsidiarität bekannt haben, diese aber in der Flüchtlingsfrage einfach über Bord zu werfen scheinen, dann ist das Gesamtwerk Europäische Union in Gefahr. Wenn Natio­nalismen wieder verstärkt Einzug halten und die staatlichen Grenzen dicht gemacht werden, dann ist das Konzept der EU mit gemeinsamen sicheren Außengrenzen und freien Bewegungsmöglichkeiten innerhalb dieser Grenzen gescheitert.

Wenn ein Drittel der Länder der EU 92 Prozent der Flüchtlinge aufnimmt, dann ist das eine eklatante Schieflage und Solidarität nur ein leeres Wort. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wenn Asylantenheime brennen und von manchen Politikern nur auf die Neid-Karte gesetzt wird, dann ist da offensichtlich die Humanität tief vergraben. Wenn eine Ebene das Problem auf die andere schiebt, dann wurde das Wesen von Subsi­diarität ganz offensichtlich gründlich missverstanden.

Was wir brauchen, sind klare Ansagen und ein gemeinsames Handeln. Wir brauchen einerseits Außengrenzen, deren Sicherung als gemeinsame Aufgabe gesehen wird. Wir brauchen sichere Anlaufstellen in den Herkunftsländern und an den europäischen Außengrenzen, um bereits dort berechtigte Asylgründe feststellen zu können und um so auch den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Wir brauchen einen in­nereuropäischen Aufteilungsschlüssel, wie ihn beispielsweise Steffen Angenendt vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit vorgeschlagen hat, und selbst­verständlich brauchen wir eine innerösterreichische Solidarität.

Die Menschen in den Gemeinden zeigen diese Solidarität auch. Beispielsweise sind in meiner Heimatgemeinde Neuhofen 70 Freiwillige tätig, die sich in den verschiedensten Bereichen um 35 Asylwerber kümmern. Ich kann Ihnen sagen: Es funktioniert!