An dieser Stelle möchte ich ein großes Dankeschön an alle ehrenamtliche Helfer, die damit ihre solidarische und menschliche Haltung unter Beweis gestellt haben, richten, besonders auch an diejenigen, die in der letzten Nacht die Flüchtlinge am Westbahnhof und in Salzburg betreut haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak.)
Wir brauchen klare Ansagen! Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserem Vizekanzler für seine heutigen klaren Worte, aber besonders auch bei unserer Innenministerin für ihren Einsatz (Zwischenrufe bei der SPÖ) und die Ruhe, die sie trotz vieler Querschläge und ziemlich unqualifizierter Beschimpfungen bewahrt, und bei unseren Regierungsmitgliedern, die den Druck auch auf europäischer Ebene erhöhen.
Dieses Thema ist nur gemeinsam zu lösen, und zwar mit Hausverstand und Anstand. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem dumpfe Stammtischparolen die Politik beherrschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Auf Wiedersehen!)
Unsere Regierungsmitglieder sind Garanten, dass eben dieser Anstand gewahrt bleibt. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.06
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte. (Abg. Peter Wurm: Stammtisch! – Bundesminister Hundstorfer: Das ist ja menschenverachtend! – Abg. Peter Wurm: Gehen Sie nach Syrien, Herr Kollege!)
14.06
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dieses Durchgriffsrecht ist nichts anderes als die Kapitulation der Asylpolitik dieser Regierung und ihrer grünen Erfüllungsgehilfen vor den Schlepperbanden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Dieses Durchgriffsrecht bedeutet die Abschaffung der Gemeindeautonomie und des Föderalismus in Österreich. Was da mit diesem Durchgriffsrecht auf die Gemeinden zukommt, geht ganz deutlich aus einem vertraulichen Brief hervor, der mir zugespielt worden ist. Darin schreibt die für das Asylwesen in Oberösterreich zuständige Landesrätin Gertraud Jahn von der SPÖ an die Bezirkshauptleute in Oberösterreich Folgendes – ich zitiere:
„Der Bund plant daher ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von AsylwerberInnen. Dieses soll am 1.10.2015 in Kraft treten (...) Es wurde auch bereits angekündigt, dass ab dann Quartierseröffnungen des Bundes im großen Stil bevorstehen (...)“ (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)
„Quartierseröffnungen des Bundes im großen Stil“: Da ist keine Rede mehr von Fingerspitzengefühl, oder: die Gemeinden nicht überfordern, nein, „Quartierseröffnungen im großen Stil“. Sie wartet nur noch die Landtagswahlen in Oberösterreich und in Wien ab, und dann gibt es „Quartierseröffnungen im großen Stil“ – Zitat oberösterreichische Landesrätin Gertraud Jahn. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Korun.)
Meine Damen und Herren von der Regierung, einen Wasserrohrbruch behebt man nicht, indem man das Wasser auf alle Zimmer verteilt, lassen Sie sich das gesagt sein! Und es ist ein Dammbruch, der sich derzeit über Europa ergießt. Rund 12 000 Asylanträge haben wir vor drei Jahren gehabt, vor zwei Jahren waren es dann 17 000, voriges Jahr 28 000, für heuer erwarten wir 80 000, nächstes Jahr werden es dann 180 000 oder 200 000. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Das sind die Zahlen des Innenministeriums, die wir bei der letzten Sitzung im Juni bekommen haben. Wann ist die Grenze der Kapazitäten in diesem Land erreicht? Wann
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