Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 107

sagen Sie selber, dass wir nicht mehr können? Was erträgt unsere Gesellschaft? Von den heuer erwarteten 80 000 Asylwerbern werden 30 000 Asyl bekommen. Das ist auch in Ordnung. Österreich hat eine große Tradition in der Nachbarschaftshilfe: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir fast 1,5 Millionen Menschen bei uns auf­genommen – und das bei einer Gesamtbevölkerungszahl von jetzt knapp über 8 Millio­nen.

Menschlichkeit hat Österreich immer gelebt, und das war auch immer unsere Verant­wortung. Aber was passiert mit den 50 000 Wirtschaftsflüchtlingen, die kein Asyl be­kommen? Die werden nicht abgeschoben. (Zwischenruf bei den Grünen.) Diese Wirt­schaftsflüchtlinge werden für die Dauer des Asylverfahrens auch auf die Gemeinden verteilt und nehmen den richtigen Asylwerbern, den richtigen Asylberechtigten dann mit­unter auch noch die Plätze weg! (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn dann nach Monaten oder Jahren das Asylverfahren negativ beschieden ist, dann bleiben sie trotzdem als illegale Einwanderer in Österreich. Das ist der Kern des Problems, den sie nicht bereit sind, anzugehen und zu lösen!

Dabei macht es die Schweiz vor – ganz einfach: In der Schweiz gibt es zwei ver­schiedene Asylverfahren: Es gibt ein Asylverfahren – das normale – für die Menschen, die zum Beispiel aus Syrien kommen, wo zu erwarten ist, dass sie auch wirklich Asyl bekommen, und dann gibt es ein zweites, ein eigenes Asylverfahren für Menschen aus Ländern, wo klar ist, dass sie nie Asyl bekommen werden – das dauert 48 Stunden.

Wenn Sie sich daran ein Beispiel nehmen würden, dann hätten wir den gleichen Effekt wie die Schweiz, denn die Schweiz ist das einzige Land in Europa, in dem die An­tragszahlen rückläufig sind, während sie bei uns steigen und steigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es hier mit einem Missbrauch des Asylsystems in großem Ausmaß zu tun, und es bringt gar nichts, das zu verleugnen. Wir haben Antragsteller, die nicht aus Asyl­gründen, nicht aus Verfolgungsgründen, sondern aus rein wirtschaftlichem Interesse zu uns kommen. Wenn wir wissen, dass in Afrika 400 Millionen Menschen bereit sind, nach Europa zu kommen, dann sind das Dimensionen, die unsere Gesellschaften spren­gen, die unsere Gesellschaften einfach nicht ertragen können.

Da müssen wir ganz klar sagen: No way!, genau wie es Australien macht. Wenn du versuchst, illegal zu uns zu kommen, hast du keine Chance, hier zu bleiben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jeder Strom sucht sich den Weg des geringsten Widerstandes, und wenn wir unsere Grenzen nicht mehr schützen können, bahnt sich der Flüchtlingsstrom eben seinen Weg zu uns. Darum brauchen wir auch die Wiedereinführung verstärkter Grenzkontrol­len, wie sie übrigens – weil Kollege Wöginger sich vorhin so echauffiert hat – auch die oberösterreichische ÖVP im Juni im Landtag auf Antrag der FPÖ mitgefordert hat.

Daran sieht man, Kollege Wöginger, wie die ÖVP in Oberösterreich und Landeshaupt­mann Pühringer Politik machen: in Oberösterreich rechts blinken und in Wien links ab­biegen. Das ist die Politik der oberösterreichischen ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Wöginger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Wir brauchen Grenzkontrollen mit Assistenzeinsatz des Bundesheeres, wie es auch der burgenländische Landeshauptmann Niessl fordert, seit er einen freiheitlichen Part­ner hat, mit dem er endlich einmal gescheite Politik machen kann.

Wir brauchen Asylzentren und humanitäre Betreuungsstationen an den EU-Außengren­zen, am besten noch am jeweiligen Kontinent Afrika oder Asien. Und wir brauchen ei-