nen Marshallplan für Afrika. Aber wir brauchen kein Durchgriffsrecht auf die österreichischen Gemeinden. Nicht mit uns Freiheitlichen! (Beifall bei der FPÖ.)
14.12
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur zu Wort. – Bitte. (Ruf beim Team Stronach: Auch ein Wirtschaftsflüchtling!)
14.12
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! (Abg. Hagen: Ihr sackelt die Steuerzahler aus!) Betroffen betrachten wir in Europa eine Flüchtlingstragödie nach der anderen, aber ein Ende ist nicht in Sicht. Viele fordern zu Recht Menschlichkeit ein, und daher sage ich: Europa muss gerade aus Gründen der Menschlichkeit seine Außengrenzen streng überwachen. Je laxer die Asylgesetze gehandhabt werden, umso mehr Menschen wagen sich in diese grausame Todesfalle hinein. Es ist fürchterlich, verzweifelte Menschen so anzulocken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Wirtschaftsflüchtling!)
Die Migrationsströme haben allerdings nicht nur mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun, sondern vor allem auch mit der Sogwirkung der Wohlfahrtsstaaten. Die österreichische Mindestsicherung hat sich herumgesprochen, Österreich ist ein Hauptziel für Menschen, die ein besseres Leben suchen. Europa kann es sich aber nicht leisten, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Das würde auch nicht dem Asylrecht entsprechen. Und ein Asylrecht, das seinen Missbrauch duldet, schafft sich ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich zitiere den Chefredakteur des deutschen „Handelsblattes“. Er schreibt am 26. August 2015:
„Viele derer, die wir Flüchtlinge nennen, sind in Wahrheit illegale Einwanderer. Sie sind das Opfer von Schlepperbanden, aber nicht von politischer Repression. Sie wurden verführt, aber nicht verfolgt. Wer allen (…) großzügig Kost und Logis zur Verfügung stellt, startet ein Bonusprogramm für Menschenhändler.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Und er schreibt weiter: „Wir fühlen uns als große Humanisten – und sind in Wahrheit die nützlichen Idioten der Schlepper.“
Daher begrüße ich sehr die strengeren Strafgesetze von Minister Brandstetter. Wenn man schaut, wer kommt, dann sind das in erster Linie Männer. Und man muss sich realistischerweise überlegen: Sie haben Familie, sie haben Frauen und Kinder, und die werden wahrscheinlich nachziehen wollen. Das alles muss man sachlich diskutieren können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Richtig!)
Wer das „Handelsblatt“ gelesen hat, der weiß auch, dass der Personalaufwand pro Flüchtling in der Betreuung rund 1 400 € beträgt. Die haben eine Firma namens European Homecare, das wird in Österreich kostenmäßig ungefähr gleich sein. (Abg. Brosz: Kann es sein, dass Sie einen Sektor zu weit gewandert sind?) Dazu kommen viele andere Kosten. Und mein Ziel ist es, hier für eine sachliche Diskussion zu sorgen.
Herr Urschitz hat auch in der Tageszeitung „Die Presse“ vorgerechnet: 250 000 Mindestsicherungsbezieher kosten knapp 1 Milliarde €. Da kommen also Kosten auf uns zu. Und das muss man sachlich diskutieren, und zwar in jeder Fraktion – auch bei den Grünen, sehr geehrte grüne Kollegen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Wir wollen nämlich menschlich sein. (Ruf bei den Grünen: Wer ist „wir“? Sie und die FPÖ?) Wir haben eine humanistische, christliche, schöne Tradition und Verpflichtung, vor dem Krieg flüchtenden Menschen und Familien zu helfen. Gerade deshalb müssen
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