Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 109

wir darüber reden, was das letztlich auch die Steuerzahler kostet. Und das muss, noch einmal, sachlich diskutiert werden.

Sie kommen immer gleich mit der Rassismuskeule daher, aber so lässt sich kein Pro­blem lösen! Die berechtigten Sorgen der Bürger sind ernst zu nehmen. (Anhaltender Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Wollen Sie wieder den Sektor wechseln?) Gerade das nicht ernst zu nehmen und immer gleich mit Ihrer Keule zu schwingen, das schürt den Fremdenhass; und das ist das Letzte, das wir in Österreich brauchen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Es braucht Lösungen, insbesondere auch auf europäischer Ebene, das ist mein Appell. Als es darum ging, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, war die EU ganz schnell. Als es darum ging, Griechenland weiter mit Krediten zu finanzieren, gab es Sitzungen, die Tag und Nacht gedauert haben – und jetzt?

Kanzlerin Merkel hat in ihrem Sommergespräch gesagt: Das Asylthema, das Thema der Flüchtlinge wird das größte europäische Thema überhaupt. Wo bleiben da UNO, NATO? Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Gerade die internationale Politik ist ja doch dazu da, Frieden zu schaffen.

Es hat sich die größte Völkerwanderung der Geschichte in Gang gesetzt. Selbstver­ständlich wollen wir helfen. Österreich hat da eine sehr, sehr schöne Tradition. Da wir jetzt aber wissen, dass auch viele Wirtschaftsflüchtlinge den Zug nach Europa anstre­ben, möchte ich vorschlagen, dass man einen Blick nach Kanada, Australien oder Neu­seeland wirft. Einwandern dürfen dort Menschen durch Einwanderungsgesetze, nicht durch Asylgesetze. Es wird auch die Frage gestellt, ob sie dem Land etwas nutzen.

Wir brauchen Einwanderung in Österreich. Wir brauchen Topfachkräfte, Topforscher, Topwissenschaftler, wir brauchen Investoren. In so einem Umfeld funktioniert auch Multikulti. Das durfte ich selbst erleben in Toronto, der multikulturellsten Stadt der Welt. Eine meiner ersten Vorgesetzten war eine schwarze Rechtsanwältin. Von ihr habe ich eigentlich am allermeisten gelernt im Rechtsbereich.

Ich bin die erste Fürsprecherin für ein funktionierendes Multikulti. Aber diese rot-grüne Utopie, Tür und Tor weit zu öffnen und dann wird alles gut, das würde über kurz oder lang zu Chaos oder Bürgerkrieg in Europa führen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Hagen – in Richtung SPÖ deutend –: Ihr seid mit denen in der Koa­lition!)

Brüssel sollte sich nicht nur darum kümmern, die Probleme zu verteilen, sondern Brüs­sel sollte auch einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. Die EU-Kommission ist zu kritisieren.

Ich unterstütze den Vorstoß von Minister Kurz, das Problem an der Wurzel zu packen. Kurz hat zutreffend gesagt: Europas Außengrenzen müssen gesichert werden. Und das ist nichts Unmoralisches. Die Sicherung der Außengrenzen ist die Basis der Staat­lichkeit an sich.

Man kann sich hier auch ein Beispiel an Israel nehmen. Sichern wir die europäischen Grenzen ab (Zwischenruf der Abg. Schwentner) und unterstützen wir die Aufnahme Ver­folgter in einem benachbarten Drittland! Bauen wir humanitäre Infrastrukturen im Um­feld der Krisenherde auf! So werden die Flüchtlinge nicht aus ihrem Kontinent entwur­zelt und können beim Wiederaufbau des Landes helfen.

Minister Kurz hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass es einen gemeinsamen Grenz­schutz der EU braucht, genauso wie einen Militäreinsatz gegen den IS.

Diese Schreckensherrschaft muss endlich ein Ende finden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

14.19