Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 110

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.

 


14.19.25

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt da Momente, an denen es greifbar und spürbar ist, dass Geschichte geschrie­ben wird. Man erinnert sich an den Fall der Berliner Mauer. Da war das Bewusstsein präsent. Auch jetzt sind wir wieder in einer Situation, wo Geschichte geschrieben wird. Die Fluchtbewegung aus Syrien wird mit Sicherheit in die Geschichte eingehen.

Die Frage ist, wie sie in die Geschichte eingehen wird. Wird sie in die Geschichte ein­gehen in der Tradition der Ungarn-Krise (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war was anderes, das können Sie doch nicht vergleichen!), des Prager Frühlings, der Jugosla­wien-Krise, oder wird sie als Schande für Europa in die Geschichte eingehen (Abg. Darmann: Kommt darauf an, wie man „Schande“ definiert!), für ein Europa, das sich eigentlich als Wiege der Aufklärung versteht, für ein Europa, das die Menschenrechte gegen den IS verteidigt, aber für die Betroffenen und für die Opfer des IS eigentlich nichts anbieten will?

Mit Stacheldraht, Mauern, Zäunen und Prügeln wird man keine Schutzsuchenden ab­halten können und darf man auch keine Schutzsuchenden abhalten.

Welche Bilder werden die Geschichte prägen? Das Bild, wir haben es alle gesehen, eines Kindes, das sich vor den Schlagstöcken der mazedonischen Polizei wegduckt, das Bild von Männern, die von der ungarischen Grenzpolizei brutal verhaftet werden, das Bild von Frauen, die sich unter Stacheldrahtzäunen durchquälen?

Oder gelingt es als Antwort auf diese Fluchtbewegung, eine humanitäre Meisterleistung zu erbringen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann), wie beispielsweise gestern am Westbahnhof, wo Hunderte Freiwillige waren und die Durchreisenden versorgt haben und die ÖBB-MitarbeiterInnen eine großartige Leistung vollbracht haben? Gelingt es, dass ein Ruck durch die Gesellschaft geht, dass wir begrei­fen, was unsere Verantwortung ist? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Die nächste Generation stellt zur Geschichte immer die gleichen Fragen: Was habt ihr damals gemacht? Warum habt ihr so gehandelt? Und die fassungsloseste: Warum war das möglich? Unser Ziel muss es sein, diese Fragen mit einem guten Gewissen beant­worten zu können. Wir alle sind Teil dieser Geschichte, PolitikerInnen wie BürgerInnen, wir alle müssen unseren Beitrag zu dieser Geschichte leisten, mit dem wir uns dann auch später verantworten wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Hübner.)

Spätestens die 71 Toten in Parndorf müssten uns alle wachrütteln, und es muss eine einzige Lehre aus dieser furchtbaren Katastrophe geben: Wenn man Autobahnen sperrt, wenn man Züge und Bahnhöfe sperrt, dann treibt man die Schutzsuchenden direkt in die Kastenwägen der Schlepper und direkt auf das Mittelmeer. Das ist die Lehre aus Parndorf.

Wir 183 Abgeordnete können nicht einerseits hier aufstehen und eine Gedenkminute für die Toten von Parndorf abhalten und gleichzeitig fordern, dass die Grenzen abge­riegelt werden. Das passt nicht zusammen, das wäre der falsche Schluss und die fal­sche Lehre aus Parndorf! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Die Ereignisse zeigen auch, dass Dublin gescheitert ist. Es ist ein absurdes System, das gar nicht krisenresistent sein kann. Dublin sagt, die Flüchtlinge müssen dort ihr Asylverfahren bekommen, wo sie die Europäische Union betreten. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Das kann im Krisenfall gar nicht funktionieren und bedeutet in Wirk­lichkeit, dass die Verantwortung, Asylverfahren abzuhandeln, bei einigen wenigen Län­dern liegt.

 


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