Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 113

Meine Damen und Herren! Wenn wir damit beginnen, die Menschenrechtskonvention zu ändern, dass Sie nur bestimmten Menschen die Würde zusprechen wollen, dann hört sich für mich verfassungsrechtlich alles auf! (Abg. Darmann: Das ist ja unglaub­lich! Sie disqualifizieren sich sowieso!) Dann ist es wirklich vorbei! Da ist keine Zusam­menarbeit möglich. Wir brauchen Zusammenarbeit, wo die Menschenwürde im Vorder­grund steht, wie der Vizekanzler es gesagt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Scha­de, dass sich die ÖVP so …!)

Sie müssen es ermöglichen, dass den Flüchtlingen in Österreich das geboten wird, was sie sich verdienen, und nicht, dass wir das Dunkle nach vorne kehren! Im Unter­schied dazu müssen wir das Helle nach vorne lassen! Sie wollen nur das Dunkle be­dienen.

Ich stehe hier für die subversive Kraft der Zuversicht und nicht für Pessimismus und Misanthropie. Das ist nicht das, was ich unterstütze. Im Gegenteil, guter Wille und der Dank an alle, die heute schon helfen und unterstützen, ist angesagt. In dem Sinne kön­nen wir auch Probleme lösen. „Krísis“ heißt auf Griechisch „Entscheidung“ – und nicht Misanthropie und nicht Pessimismus. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Auf­merksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

14.31

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren, ich habe den ordnungsrufwürdi­gen Vorwurf des Herrn Abgeordneten nicht gehört (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat ihn eh zurückgenommen!), aber er hat ihn dann selbst zurückgenommen, sodass ich jetzt auf einen Ordnungsruf verzichte. Ich denke, das entspricht auch der bisherigen Praxis.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

14.32.17

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau In­nenministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, das große Pro­blem von diesem Gesetz ist, dass es viel zu spät kommt. Wir haben schon gesagt, wir werden zustimmen, aber es spiegelt einfach auch die Problematik in der österreichi­schen Realverfassung wider und wie der Föderalismus in Österreich gelebt wird.

Wir wissen schon seit Langem von der Situation in Syrien, wir wissen schon seit Lan­gem von der Situation im Irak und in vielen anderen Ländern. Wir hatten also eigentlich genug Zeit, uns darauf vorzubereiten. (Abg. Hübner: … für Einwanderer!) Wir haben es heute auch schon gehört, die Frau Innenministerin hat das auch schon sehr, sehr lange gefordert und gesagt: Da kommt etwas auf uns zu, wir müssen etwas tun! Das ist richtig.

Die, die aber nicht darauf reagiert haben, waren in sehr vielen Fällen die Landeshaupt­leute. Wir wissen ja grundsätzlich schon, dass der Föderalismus nicht unbedingt der Garant für schnelle Entscheidungen ist, und das ist in vielen Bereichen meiner Mei­nung nach unerträglich, aber das ist in einem Bereich, wo es um Menschen geht, wo es um die Gesundheit von Menschen geht, absolut unerträglich. Und da wurde ganz massiv eine Grenze überschritten.

Diese Grenzüberschreitung hat dazu geführt, dass im Flüchtlingslager in Traiskirchen teilweise 4 500 Leute anwesend waren, dass davon ungefähr die Hälfte obdachlos war und dass – ich nehme nur eine genauere Zahl noch heraus – 75 Kinder unter fünf Jah­ren, also Kleinkinder, obdachlos in Traiskirchen waren, dass diese kleinen Kinder auf der verbrannten Erde in sengender Hitze schlafen mussten, dass Mütter ihre Kinder auf dieser Wiese auf die Welt bringen mussten. Das ist diese Grenzüberschreitung, die unerträglich ist und die keinesfalls sein kann! (Beifall bei NEOS und Grünen.)