Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 117

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spielt, denn sonst geben wir die Kontrolle aus der Hand und lassen Dinge einfach ge­schehen, wie letzten Donnerstag der schreckliche Fund des Schlepper-Lkw auf der Auto­bahn gezeigt hat.

Nicht offene Grenzen verhindern Tragödien dieser Art, sondern konsequent umgesetz­te Kriterien für Asyl und gewollte, kontrollierte und legale Migration. (Beifall bei der FPÖ.)

14.41


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.

 


14.41.35

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Besuchergalerie und an den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt ein Foto vor sich auf das Rednerpult, auf dem ein voll besetztes Flüchtlingsboot abge­bildet ist.) Ich denke, natürlich gilt vorweg jedem einzelnen der 71 Menschen das auf­richtige Mitleid, auch den Angehörigen. Selbstverständlich hat, wie heute auch Frau Gla­wischnig gesagt hat, jeder dieser Flüchtlinge ein eigenes Schicksal.

Aber ich glaube, wir müssen mit aller Klarheit und aller Deutlichkeit sagen, um welchen Flüchtling es geht. Immer dieses Pauschalurteil Flüchtlinge: Sind es Wirtschaftsflücht­linge oder sind es Kriegsflüchtlinge? (Ruf bei der SPÖ: Das sind einfach Menschen!) – Jawohl, das sind sehr wohl Menschen, danke sehr. (Abg. Lugar: Menschen sind wir alle!)

Ich bin auch dem Kollegen Wöginger dankbar, der leider jetzt nicht im Saal ist, weil es mich begeistert, dass man mit solcher Jugend so vergesslich sein kann. Am 21. Mai ha­be ich hier bei der Sitzung bei der Dringlichen der Freiheitlichen bereits zum Asylrecht gesprochen, und am 21. Mai habe ich hier an dieser Stelle verlangt, dass in den 500 Kri­senregionen vor Ort Maßnahmen getroffen werden, dass vor Ort geholfen wird, dass vor Ort Zelte aufgebaut werden und dass den Leuten vor Ort geholfen wird, ihre Re­gionen zu sichern, ihre Regionen zu stärken und nicht zu verlassen.

So schnelllebig ist die Zeit, und ich bin begeistert, dass der Kollege Wöginger, wahr­scheinlich in Anbetracht der bevorstehenden Wahlniederlage in Oberösterreich (Zwi­schenruf des Abg. Prinz), ganzseitige Zeitungsinserate bringt, die die ÖVP mit Steuer­geld bezahlt, um das Asylchaos zu erklären. Die ÖVP Oberösterreich kriegt 16,5 Millio­nen € Steuergeld jährlich, und dann den Wählern etwas zu erklären und es auch noch zu wagen, das hier im Hohen Haus mit Mitmenschlichkeit zu unterstreichen, das ist wohl sehr weit hergeholt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf den Bundeskanzler zitieren, der heute eingangs von verpflichtenden Quoten gesprochen hat. Ich glaube, das ist nicht die Lösung. Wenn man sich diese gewaltigen Flüchtlingsströme anschaut, dann brauchen wir einmal eine Klärung. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat bereits Anfang August davon berichtet, dass zirka 2,7 Prozent dieser Flüchtlinge den Asylstatus bekommen. Asyl heißt bekanntlich Aufenthalt auf kur­ze Dauer. Ich denke, es ist ganz wesentlich, dass man dann wirklich denen hilft, die tatsächlich in Not sind, die tatsächlich flüchten mussten und die nicht das gute Para­dies suchten.

Wie hat heute hier ein Redner gesagt, als er interviewt worden ist: Man möchte auch an dieser modernen Welt mit moderner Bildung teilnehmen. – Ich glaube, das ist genau der verkehrte Ansatz, wenn man dorthin flüchtet, wo es bereits funktioniert, anstatt in der eigenen Region am Aufbau mitzuarbeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Mich freut es ganz besonders, dass ich damals, auch am 21. Mai, bereits darauf hin­gewiesen habe – deshalb sind heute, glaube ich, sehr berühmte Namen aus dem Fo­rum Alpbach genannt worden –, dass es Leute gibt, die wissen, wie man Wirtschafts-


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