Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 118

flüchtlinge produziert. Es geht um diese Konzernpolitik, auf die ich damals schon hin­gewiesen habe. Petra Ramsauer hat in ihrem Buch „So wird Hunger gemacht“ be­schrieben, was passiert, wenn die äthiopischen Bauern sagen, jetzt fahren wir einmal mit unseren Rosen mit. Saatgut bekommen wir keines, jetzt schauen wir uns an, wo unsere Produkte so gefragt sind, schauen uns einmal dieses westliche Paradies an.

Da gilt es, wirklich einmal bei den Grundsätzen anzusetzen und nicht immer erst bei der Behandlung der Notfälle. Ich glaube, das Vorbeugen ist das Wichtigste, und des­halb gilt an dieser Stelle ganz, ganz besonders mein Dank den NGOs, aber noch viel mehr den Sicherheitskräften, denn ich habe manche Diskussion in diesem Haus im Ohr, wo immer nur von Kürzungen gesprochen wird, wenn es um die Sicherheits­dienste geht, wo man sofort auf die Gendarmerie losgeht, man auf das Bundesheer losgeht. Da gibt es so viele Kürzungsmöglichkeiten. Ich kenne viele Redner in diesem Haus, die die Ersten sind, die dann den Schutz von diesen Organisationen in Anspruch nehmen wollen.

Ich glaube, das sollten wir einmal grundsätzlich diskutieren: Entweder wir stehen zu unserem Staat, entweder wir stehen auch zu den Rechten unserer Bevölkerung (Bei­fall beim Team Stronach) – oder eben nicht. Ich bin überzeugt davon, die Österrei­cherinnen und Österreicher haben nicht erst einmal bewiesen, wie sie zu wirklichen Flüchtlingen stehen, denen man auch die Möglichkeit gibt, bei uns einen echten Asyl­status zuerkannt zu bekommen, wie die integriert werden, wie die unterstützt werden.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich gerade in dieser Diskussion we­sentlich mehr Objektivität, wesentlich weniger Parteisichtweise; der Kollege Wöginger hat es heute leider wieder gezeigt. Mit diesem Thema kann man nicht Politik machen. Das ist so weitreichend und geht über Europa hinaus.

Da gilt es, vor Ort anzusetzen, vor Ort Lösungen zu finden, und dann können wir es gemeinsam schaffen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

14.47

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. – Bitte.

 

14.47.34

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesmi­nister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Ich bin – Sie kennen mich und wissen, dass ich hier sehr offenherzig, ich betone her­zig, rede (Zwischenruf bei der ÖVP) – wirklich schockiert darüber, als Politiker, als Staatsbürger, aber vor allem als Vater, was ich mir hier und heute insbesondere aus den Reihen der ÖVP, der Grünen, aber teilweise auch der SPÖ anhören musste, denn Sie, geschätzte Damen und Herren, haben nach wie vor die Zeichen der Zeit nicht er­kannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich gibt es tragische, äußerst tragische Verbrechen seitens der Schleppermafia, die auf das Schärfste zu verurteilen sind, aber seit Jahren – und das sind die lauten Weckrufe – ist bekannt, welche Völkerwanderung sich seitens Afrikas in Richtung Eu­ropa in Bewegung gesetzt hat. Werte Damen und Herren, das ist seit Jahren bekannt, bei allen anderen Krisen kriegerischer Natur! Und wir haben eine Bundesregierung und mittlerweile Abgeordnete zum Nationalrat, Volksvertreter, die hier versuchen, die offen­kundig bekannte und nicht geleugnete Völkerwanderung mit Asylpolitik zu lösen. – Das geht nicht! Das ist verantwortungslos gegenüber der österreichischen Bevölkerung, das ist verantwortungslos gegenüber den künftigen Generationen in unserem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss ich hier in dieser Deutlichkeit sagen, auch wenn ich bemüht bin, mich emo­tional zurückzuhalten, werte Kolleginnen und Kollegen.