Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 119

Wenn Kollege Gerstl sich hier am Rednerpult dazu versteigt, christliche Werte einzel­ner Menschen hier herinnen oder auch deren Leben entsprechend zu kritisieren, dann frage ich mich, wo wir da sind.

Für Sie und die ÖVP ist es offenkundig das einzig Wahre, sich im Scheinwerferlicht einer Messe zu sonnen, sich sonnen zu müssen, und allen, die das nicht tun – ver­mutlich viele aus dem Freiheitlichen Klub, wie Sie gesagt haben, aber auch Millionen von Österreichern und Österreicherinnen, die gestern nicht dabei waren –, vorzuwer­fen, dass sie keine christlichen Werte mehr leben.

Damit, geschätzte Damen und Herren, haben Sie wirklich einen Tiefpunkt einer geleb­ten oder zu suchenden Moral in der ÖVP gefunden, denn, Herr Gerstl, es war Ihr Klub­obmann, der gestern von der Messe – man höre und staune; für jene, die es nicht ge­sehen haben – einen Tweet mit einem Foto hinausgelassen hat, um zu zeigen, dass er dort ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Brav, brav!) Wenn das notwendig ist, um Asylpolitik zu machen, die menschenrechtskonform ist, verzichte ich auf diesen Zugang, in die Kirche zu gehen, denn ich bin gegenüber meiner Bevölkerung, vor allem auch meiner Familie verantwortlich, Herr Gerstl, geschätzte Kollegen von ÖVP und SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Was heute auch noch aufgefallen ist, werte Damen und Herren, geschätzte Zuseherin­nen und Zuseher zu Hause: Je mehr die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten ihre Unfä­higkeit im Bereich des Asylwesens – Schengen, Dublin und dergleichen – bewiesen ha­ben, desto lauter schreit diese Bundesregierung nach derselben EU.

Wo ist die Eigenverantwortung, Frau Innenministerin? Ich muss Sie darauf ansprechen, und ich weiß, dass Sie kein leichtes Leben in dieser Funktion haben. Aber wo ist die Eigenverantwortung dieser Bundesregierung geblieben, wenn – und das ist auch un­bestritten – die Außengrenzen der Europäischen Union erkennbar nicht das verspre­chen, was sie darstellen, und nicht den Namen wert sind, den sie tragen, nämlich die Eigenverantwortung, Schengen auszusetzen, so wie es sich gehörte – nicht abhängig von der Tagesverfassung der Innenministerin und der Bundesregierung –, und an un­seren Grenzen wirklich wieder Kontrollen durchzuführen? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Es ist etwas anderes, dies im grenznahen Raum zu machen, wo es natürlich viel schwieriger ist und es bei der Polizei viel mehr Ressourcen braucht, um diesen grenz­nahen Raum abzudecken, als dies mit viel weniger Exekutivkräften direkt an der Gren­ze zu machen, um dort auch unserem Rechtssystem entsprechend Zurückschiebun­gen in Gang zu setzen, wenn offenkundig Personen aus sicheren Drittstaaten rund um Österreich nach Österreich einwandern wollen. „Einwandern“, dieses Wort verwende ich bewusst, denn mittlerweile ist klar, Rot und Schwarz – dies ist wiedergegeben aus einem Interview mit Herrn Bürgermeister Häupl (Abg. Walter Rosenkranz: Der zukünf­tige Ex-Bürgermeister!) – scheinen offenbar nur noch einen Zugang zu diesem Bereich zu haben: Häupl hat festgestellt und in einem „Krone“-Interview auch bestätigt, er wolle den Asylwerbern in Wien die deutsche Sprache beibringen. Denn: Wer einmal die Spra­che kann, der darf in Wien bleiben.

Werte Damen und Herren! Vergessen Sie bitte nicht, Asyl ist ein Schutzrecht auf Zeit, kein Recht auf Einwanderung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Auf Zeit, so ist es! Richtig!) Und wenn Sie dann mit diesem geplanten Bundesverfassungsgesetz über die Gemeinden, über die Gemeindebürger – das ist für mich gleichbedeutend – drüberfah­ren, auf den Bürgern quer durch Österreich diese Last ablagern, nur weil die Republik Österreich namens ihrer Vertretung durch die Bundesregierung nicht bereit ist, ihre Hausaufgaben zu erledigen, dann ist das ein Zugang, den wir Freiheitliche sicherlich nicht teilen, und etwas, das wir nicht mittragen, denn die Bevölkerung gehört da in jede