Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 120

Entscheidung miteingebunden. Es geht um unsere Zukunft und auch um unsere Hei­mat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Moser: Die ist eh eingebunden!)

14.53

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Köchl zu Wort. – Bitte.

 

14.53.38

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen, geschätzte Herren! Ge­schätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie! Geschätzte Österreiche­rinnen und Österreicher! Geschätzte Flüchtlinge vor dem Fernsehapparat! (Abg. Lu­gar: Die können dich nicht verstehen!) Die heutige Aussage von Herrn Klubobmann Strache, der gesagt hat – ich habe es mir aufgeschrieben –: Dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia!, war ja bezeichnend. Das heißt, Sie wollen of­fensichtlich nicht die Flüchtlinge vor der Schleppermafia schützen, sondern die Öster­reicher. Was ist das für eine Aussage? – Wir wollen alle Menschen vor der Schlepper­mafia schützen und nicht nur die Österreicher! (Abg. Darmann: Alle? Dann machen Sie eine Politik danach!) Sie haben gesagt: Dann schützen Sie doch die Österreicher vor der Schleppermafia! – Originalzitat Klubobmann Strache. Dies nur einleitend als An­merkung. (Abg. Höbart: Heimatschutz ist pfui, oder?)

Mir kommt vor, Sie machen hier folgendermaßen Politik: Wenn ein Haus brennt, dann halten Sie von außen die Türe zu, damit niemand aus dem brennenden Haus heraus­kommt. Wenn dann jemand aus dem Fenster springt, dann sagen Sie: Hoppala, es ist verboten, aus dem Fenster zu springen! Sie sind illegal, weil Sie sich nicht an das Ge­setz halten, das verbietet, aus einem Fenster zu springen! – Das ist derzeit FPÖ-Poli­tik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hübner: Das ist ein „toller“ Vergleich!)

Wir sollten uns einmal darauf verständigen, dass Menschen in Zeiten, in denen sie aus­gebombt und umgebracht werden, so oder so kommen. Sie kommen, weil sie vor dem sicheren Tod fliehen. Wenn man sich doch einmal darauf einigen könnte: Kein Zaun der Welt – sei er noch so hoch und sei er noch so blutig und noch so stachelig – wird diese Menschen abhalten, vor dem sicheren Tod zu fliehen.

Das müsste bitte vor allem auch die FPÖ einmal verstehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie hören überhaupt nicht zu! Haben Sie etwas an den Ohren?) In Wirklichkeit machen Sie eine Politik, mit der Sie Stacheldrähte aufziehen und Wunden bei Kleinkindern ver­ursachen, blutende Wunden, weil die Menschen auf der Flucht vor dem sicheren Tod auch diese Zäune und auch diesen Stacheldraht überwinden werden.

Eines ist auch noch Thema: Ich habe mit sehr, sehr vielen Flüchtlingen gesprochen und festgestellt, viele, die jetzt irgendwo in Mitteleuropa gestrandet sind, wissen teilwei­se gar nicht, in welchem Land sie sich aufhalten. Das ist die nackte Wahrheit. Die wissen nichts von Landtagswahlen in Oberösterreich, die wissen nichts von Landtags­wahlen in Wien und wissen auch nicht, warum sie aufgrund dieses Wahlkampfs jetzt so behandelt werden. Dieses Thema ist absolut nicht wahlkampftauglich. Und das trägt wirklich zu dem Problem bei, dass wir hier immer wieder eine solch aufgehetzte Stim­mung haben.

Ziel der Politik muss es sein, die Ängste zu nehmen, die Leute zusammenzubringen, zum Reden zusammenzubringen. Das ist auch ein Teil des Problems, das ich hier im­mer wieder geortet habe: Frau Innenministerin, Sie haben hier im Prinzip die Logik – aus Ihrer Sicht total nachvollziehbar – eines Polizeistaates, eine Logik, die weit entfernt ist vom Thema Brüderlichkeit und vom Grundsatz, alle Menschen sind gleich. Die Logik des Innenministeriums – siehe Traiskirchen, siehe viele andere Fälle – ist halt die Logik von Security, Sicherheit, Polizeistaat. (Abg. Hübner: Was ist bitte ein Polizeistaat nach grüner Art?)