Ich würde Sie um eines bitten und ersuchen: Bitte anerkennen Sie, dass Sie es mit dieser Polizeistaatlogik nicht geschafft haben, Ordnung zu schaffen! Sie reden immer von Ordnung. Sie haben mit dieser Polizeistaatlogik überhaupt keine Ordnung geschaffen, sondern eher Chaos. Also sollte man irgendwann nach mehreren Monaten des Scheiterns dieser Polizeilogik vielleicht einmal die Logik ändern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weg mit der Polizei, genau!) Und die Logik heißt eben, dass die NGOs, dass die Caritas, dass die Zivilgesellschaft, die weiß, wie man hier helfen kann, auch wirklich einmal dabei unterstützt und nicht behindert wird. Das erscheint mir sehr, sehr wesentlich.
Wir haben heute hier dieses Gesetz vorliegen, weil es die Monate davor ein Hickhack gab, weil man immer nach Gründen gesucht hat, warum etwas nicht geht: Bauordnung, Brandschutzbestimmungen et cetera. Wir brauchen jetzt endlich eine Situation – wenn das Haus brennt, wenn Menschen ausgebombt werden –, in der man es schafft, Gründe zu finden, warum es geht, und nicht, warum es nicht geht, Quartiere entsprechender Art zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben jetzt gesehen, diese Ordnung können Sie von oben herab, sozusagen diktiert mit Polizeilogik, nicht schaffen. Ich bitte also, die Logik zu ändern.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch einmal allen Engagierten, auch den Polizistinnen und Polizisten Danke sagen für ihre Arbeit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für den Polizeistaat!), auch dem Roten Kreuz, auch all den NGOs, die wunderbare Arbeit geleistet haben.
Ich habe im Sommer auch in meiner eigenen Gemeinde viel gelernt. Wir haben in Krumpendorf am Wörthersee, wo ich zuständiger Tourismus- und Flüchtlingsreferent bin, bei 3 400 Einwohnern 300 Flüchtlinge größtenteils in Zelten untergebracht. Ich kann auch sagen, dass viele der Ängste, die am Anfang, in den ersten Tagen aufkamen, viele der Dinge, die da befürchtet wurden, überhaupt nicht eingetreten sind.
Wir hatten den ganzen Sommer über keine einzige Anzeige bei der Polizei, obwohl es immer wieder Befürchtungen gab. Wir haben im Juli die besten Touristenzahlen seit fünf Jahren verzeichnet. Wir haben 19 Veranstaltungen mit unseren Flüchtlingen und unseren Touristen gemacht, 19 Mal Party in sieben Wochen. Zwei-, dreimal die Woche Party, von Bauchtanz bis gemeinsam musizieren, und die Leute haben deswegen sogar den Urlaub verlängert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Grünen machen Party, die anderen machen Politik!)
Also wir haben die besten Touristenzahlen seit Langem – und nicht das, was immer von anderer Seite heraufbeschworen wurde mit Angstmache und bösartigen Unterstellungen. Dem muss man auch einmal die Fakten entgegenhalten. (Beifall bei den Grünen.)
Zu lernen wäre was Willkommenskultur heißt. Willkommenskultur heißt eben, dass man Menschen, die so oder so kommen – das müssen Sie einfach einmal akzeptieren –, lieber herzlich begrüßt, weil sie sowieso kommen und man dann diese Herzlichkeit zehnfach zurückbekommt. Sie bekommen auch den Hass zurück, wenn Sie Hass säen. Deswegen würde ich Sie einfach bitten, diese Willkommenskultur zu pflegen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe mir das über den Sommer einmal angeschaut, ganz konkret auch entlang der Flüchtlingsroute. Ich war zum Beispiel am 6. August in Mazedonien, in Gevgelija, wo tagtäglich 1 000 Leute am Bahnhof angekommen sind – mittlerweile sind es noch mehr. Der Herr Außenminister war zwischenzeitlich auch dort. Dort wird mit Not und Elend ein bösartiges Geschäft gemacht. Man zahlt am Bahnhof 2 €, um auf die Toilette gehen zu dürfen, 3 € für das Aufladen eines Handys. Das ist menschenunwürdig und das ist beschämend!
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