Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 122

Da müsste es doch möglich sein – wenn wir uns als Europäische Union definieren –, dass wir zum Beispiel so etwas wie Welcome-Busse machen und an der EU-Außen­grenze die Leute begrüßen und damit den Schleppern das Geschäft wegnehmen. Wa­rum fahren wir sie nicht mit den Bussen und machen damit den Schleppern das Ge­schäft kaputt?

Mir ist wichtig, dass aus Österreich ein Signal der Menschlichkeit, der Menschenwürde kommt und nicht die Fratze der Inhumanität, nicht die Fratze derer, aus denen der Hass spricht, denn letztendlich ist die Kraft von Liebe und Zuversicht wesentlich stärker als die Kraft von Hass. Das zu sagen ist mir wesentlich, und dazu gab es heute auch schon einige tolle und einige wichtige Debattenbeiträge.

Abschließend noch zum Durchgriffsrecht: Die liebe FPÖ sollte nicht vom Durchgriffs­recht reden, die hat ihr Durchgriffsrecht nämlich innerhalb der Freiheitlichen Partei Salz­burg selbst verwendet. Da haben Sie ein Durchgriffsrecht gebraucht. Da haben Sie selbst gesagt, Sie brauchen ein Durchgriffsrecht. (Abg. Darmann: Das ist ein peinli­cher Vergleich!) Also bitte schön, kommen Sie nicht mit dieser Kritik an diesem Notge­setz, das wir heute hier beschließen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

15.00

Präsident Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.

 

15.00.31

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, das Durchgriffsrecht ist notwendig. Es ist genauso notwendig wie der Koordinator, der eingesetzt wurde, weil die derzeitige Situation das Ergebnis – das habe ich schon gesagt, als ich damals mit der Unterbrin­gung der Asylwerber bei mir angefangen habe – des Versagens aller Beteiligten ist. Das kann man nicht außer Acht lassen. Vielleicht ist es auch ein bewusstes Versagen.

Wenn der Herr Bundeskanzler heute meint, man muss es ernst meinen, wenn man menschlich ordentliche Quartiere errichten soll, dann frage ich mich: Wo waren wir die letzten drei Monate? Was ist in Althofen? Was ist in Salzburg in der Alpenstraße? Was passiert dort? Wenn Herr Vizekanzler Mitterlehner und Herr Lopatka von Menschen­rechten sprechen und von christlich-sozialen Werten, dann frage ich: Wo sind Ihre Lan­deshauptleute? Wo sind Ihre Bürgermeister? Haben die keine christlich-sozialen Werte?

Die sagen als Erste: Nein, bei mir nicht! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht machen Sie das nicht bei Herrn Erwin Pröll, aber sonst sagt jeder Bürgermeister: Wenn du mir Flüchtlinge zuschiebst, gehe ich nicht für dich wählen! – Das ist das Problem, das Sie haben. Lungau – reden wir nicht davon, Kollege Eßl. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) Diese Landeshauptleute und Bürgermeister mit den christlich-sozialen Werten tanzen Ihnen auf der Nase herum.

Und eines darf man auch nicht außer Acht lassen – ich will es in Erinnerung rufen –: Wann war das, als es geheißen hat, dass wir nur Syrer aufnehmen, die christlichen Glaubens sind? Die Kirche spricht heute noch davon. Ist das Menschsein? Sind das Menschen? Sind nur Christen Menschen oder gibt es eine allgemeine Menschheit, die wir zu berücksichtigen haben, Menschen, die flüchten müssen und die das nicht aus freiem Willen tun? – Es ist ein Versagen auf allen Längen. Ich will Ihnen vier Beispiele bringen.

Gestern mussten die Flüchtlinge, die im Studentenheim in Kuchl untergebracht waren, verlegt werden, weil natürlich die Studenten Platz brauchen. Wie wurde diese Verle­gung organisiert? – Sie wurde so organisiert, dass diese 100 Flüchtlinge nach dem Al-