phabet auf drei verschiedene Quartiere aufgeteilt wurden. Das ist unvorstellbar! Wie können Sie, wie wollen Sie da einen menschlichen Zugang haben? Sie haben vom Menschsein gesprochen. Jeder vernünftige Mensch, jeder, der nur einmal irgendetwas mit Krisen zu tun gehabt hat, wird danach trachten, dass die Volksgruppen zusammenbleiben können, auch in jeder Not. Wo ist hier das Menschsein?
Beispiel zwei: Es hat drei Wochen gedauert, bis mein angebotenes Asylheim bewilligt wurde. Die Behörde hat nur eines beanstandet: dass in die Mitte eines Doppelbettes ein Brettl hinein muss, denn die Flüchtlinge können dort nicht miteinander liegen. Welcher Vergleich ist das zu Althofen, zu Salzburg in der Alpenstraße, wo man im Ramadan als Mittagsverpflegung Extrawurst-Blattl verteilt? Ist da Menschlichkeit vorhanden?
Punkt drei: Welche Kompetenz ist vorhanden, wenn die Polizei – ich habe gestern ein Gespräch mit einem Polizisten geführt, der dafür zuständig ist – nicht einmal eine Schulung bekommt, wie sie mit all den Flüchtlingen zurechtkommen soll, wie sie das behandeln soll? Ich glaube denen, dass sie überfordert sind, denn die haben keine Schulung gehabt.
Beispiel vier: Wie mir berichtet wird, nimmt Außen- und Integrationsminister Kurz nicht einmal an den wöchentlichen Krisengesprächen teil. Vorher haben wir gehört, dass nächste Woche wahnsinnig viele Jugendliche in Schulen integriert werden müssen. Wo ist er? – Er sitzt auch heute nicht hier!
Ich möchte mich schon auch noch einmal bei jenen bedanken, die hier sitzen, die sich an diesem Prozess sehr wohl beteiligen. Kollege Katzian etwa hat mich gefragt, was er tun kann. Er hat etwas getan: Er hat die Dressen seiner Fußballmannschaft zu mir nach Gastein geschickt. Die haben eine Gaudi dabei, die haben Wertschätzung dafür. Und jetzt ist die Frage: Was können wir, wir 183 Abgeordnete, dafür tun, um ein Vorbild zu sein als Dank für jene, die jetzt schon für uns rennen? In welcher Hinsicht können wir Vorbild sein?
Kollege Cap, Kollege Amon, was tun wir? Gehen wir heute Abend zum Westbahnhof? Ich würde mich freuen, wenn wir alle gemeinsam zum Westbahnhof gingen und ein Zeichen dafür setzten, dass Flüchtlinge hier willkommen sind. Das wäre ein großes Zeichen, und das wäre das – jeder hier herinnen könnte sich das überlegen –, was wir tun könnten. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Sie können auch etwas tun, Kollege Darmann: Gehen Sie mit Ihrer Familie dorthin und schauen Sie sich das an! Sie sprechen immer von Ihrer Familie – das ist Angstmache, unterschwellige Angstmache, die hier und heute nicht angebracht ist. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
15.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
15.06
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich gut, dass es die Freiheitliche Partei gibt (Ruf bei der ÖVP: Gut für die Stenzel!), denn alle Redner vor mir haben nichts anderes zu tun gehabt, als einen Gutteil ihrer Redezeit dazu zu verwenden, gegen die Freiheitliche Partei zu polemisieren. Ich frage mich: Was würden Sie sonst sagen? – Wahrscheinlich hätten Sie nichts zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Bild auf der Regierungsbank, Frau Innenminister, ist natürlich symptomatisch: Sie sitzen auch heute wieder alleine hier, in Wirklichkeit im Stich gelassen von der gesamten Regierungsriege. Es ist natürlich einfach, einer einzelnen Ministerin jetzt alles
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