Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 124

umzuhängen – möglicherweise wird es mir im Zuge der Rede auch passieren –, es ist aber schon die Verantwortung der Gesamtregierung, die da letzten Endes versagt hat.

Wenn ich überlege – und ich beginne mit gestern, gestern am Westbahnhof –: Was ist denn am Westbahnhof passiert? – Da kommen 3 600 Flüchtlinge aus Ungarn, sechs Personen suchen in Österreich um Asyl an, der Rest fährt weiter in Richtung Bundes­republik Deutschland. Frau Bundesminister, da habe ich jetzt eine Frage: Wie schaut denn das mit der europäischen Solidarität aus? (Abg. Hübner: Wie schaut es mit Dub­lin aus?)

Ist es nicht so, wenn die in einem EU-Land sind, müssen die nicht bei uns einen Antrag auf Asyl stellen? Wir schicken einfach nur mehr alles weiter? Ist das jetzt die Kopf-in-den-Sand-Politik der Bundesregierung, sämtliche Migranten und Flüchtlinge, die zu uns kommen, einfach weiterzuleiten, weil wir keinen Platz haben, keinen Platz finden, weil Traiskirchen völlig überlagert und überstopft ist? Gibt es Ihnen denn nicht zu denken, dass der bayerische Innenminister erst am 17. August gesagt hat: Wir haben ein rie­siges Problem an der Grenze zu Österreich!? – Das ist doch eine Schande, bitte schön, für die Politik, die wir hier in Österreich betreiben! Wir setzen die Leute auf die Straße und hoffen, dass sie Österreich so rasch wie möglich wieder verlassen.

Frau Bundesminister, Sie haben mit 1. August gesagt, Traiskirchen ist de facto zu, wir können dort niemanden mehr hinbringen. Gleichzeitig hört man dann von Ihren eige­nen Beamten aus dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, dass Personen, die befragt werden, gleich einmal gefragt werden, wo sie denn überhaupt Asyl haben wol­len, in Österreich oder in Deutschland. Und 90 Prozent sagen natürlich, in Deutsch­land, weil vielen von denen wahrscheinlich gar nicht bekannt ist, wo sie sich befinden.

Und was passiert dann? – Dann werden diese Leute auf die Straße gestellt, sie warten, bis der nächste Schlepper vorbeikommt, damit sie weiterfahren können. Das ist eine Politik, die menschlich sein soll? Das ist doch Wahnsinn! Frau Minister, indem Sie die­se Leute auf die Straße stellen, machen Sie das Geschäft für die Schlepper. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie jetzt auf der Westautobahn von Wien nach Linz fahren, werden Sie etwas erleben, was Sie in den vergangenen Monaten nicht erlebt haben: Alle paar hundert Meter sehen Sie weiße Kastenwägen mit irgendwelchen Ost-Kennzeichen. Keine Poli­zei weit und breit – jeden Tag: Vormittag, Nachmittag, in den Abendstunden –, da gibt es keine Kontrollen. (Abg. Darmann: Weil es keine Polizei mehr gibt! Wir brauchen mehr Exekutivbeamte!) Da müssen Sie reinfahren! Da hätten Sie sofort die Schlepper, die könnten Sie sofort aus dem Verkehr ziehen und anhalten – und nebenbei hätten Sie vielleicht auch noch den Effekt, kaputte Fahrzeuge zu erkennen.

All das passiert nicht. Das heißt, diese Schleierfahndung – wie Sie sie nennen – ist ge­scheitert. Daher kann es nur eine Möglichkeit geben: dass die Grenzen dicht sind. Das ist die einzige Möglichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir schleusen hier Menschen durch, Menschenmassen. 23 000 Personen haben laut Innenminister Herrmann aus Bayern die österreichisch-bayerische Grenze im heurigen Jahr bereits überschritten (die Abgeordneten Hübner und Höbart: Illegal!), illegal über­schritten! Das zeigt doch, was hier passiert und was hier abgeht! Das ist kein Flücht­lingsstrom wegen eines Krieges, das ist eine Massenmigration, die hier stattfindet. (Abg. Höbart: Völkerwanderung!)

Wenn ich jetzt ein bisschen auf die Redebeiträge eingehen darf: Der Herr Lopatka hat heute in seiner Rede gesagt: Viele gehen weiter, aber jene, die hierbleiben wollen ... – Es geht nicht darum, wer hierbleiben will. Es geht darum: Wer erfüllt die Vorausset­zungen, um hierbleiben zu dürfen? (Abg. Darmann: So schaut’s aus!)