Das ist doch die Frage, die wir uns stellen sollten – doch nicht, wer will! Das ist doch ein Wahnsinn! Aus Ihrem Ressort, Frau Minister, kommen Zahlen, dass 30 bis 35 Prozent Anerkennung haben – das sind die, die hierbleiben können oder dürfen; von wollen kann da leider keine Rede sein, denn wenn wir jeden bei uns aufnehmen, der hierbleiben will, dann haben wir unsere Kapazitätsgrenzen wahrscheinlich schon heute Abend überschritten. Das funktioniert nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe mir wirklich sehr lange überlegt, wie man plastisch darstellen kann, was wir heute hier erleben oder was wir heuer noch, im Jahr 2015, erleben werden. Offizielle Zahlen aus Ihrem Ressort, Frau Minister, sprechen von zwischen 70 000 und 80 000 Personen, die heuer kommen werden. Wenn man aber mit Ihren Beamten unter vier Augen spricht, dann reden die von 100 000, die wahrscheinlich kommen werden – und vielleicht sogar noch mehr.
Wenn man jetzt versucht, das in ein Bild zu fassen, so ergibt sich Folgendes: Das sind allein im Jahr 2015 100 000 Menschen, das ist eine Stadt in der Größe von Klagenfurt. Und nächstes Jahr kommen wahrscheinlich noch mehr, das geht dann so dahin, und die Kurve wird exponentiell steigen, denn wir haben 80 Prozent junge Männer, Männer unter 35 Jahren, die über kurz oder lang ihre Familien nachholen werden, ihre Frauen, ihre Kinder. Das heißt: Das geht geradezu explosionsartig nach oben.
Das ist schon schön, jetzt können wir jedes Jahr sagen: Wir bauen Klagenfurt neu! Da stellen wir uns aber jetzt die Frage: Wo bauen wir es hin? Was brauchen wir an Infrastruktur? Wir brauchen Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Wohnungen, und wir brauchen auch Arbeitsplätze. Das alles muss einmal einberechnet werden. Das sind Überlegungen, die hier einfließen müssen, aber ich habe den Eindruck, Sie machen nichts anderes, als den Kopf in den Sand zu stecken – und mit Sie meine ich Sie als Innenministerin, aber auch Sie als Gesamtregierung, die Sie hier alle nicht anwesend sind. Überlegen Sie doch bitte schön einmal: Wo soll denn das enden, und wie soll das enden?
Frau Innenminister, wie ist denn das, können Sie uns vielleicht aufklären: Wo haben Sie denn die Leute seit 1. August untergebracht, wenn Sie sie nicht nach Traiskirchen gegeben haben? Ist es so, dass Sie die Leute auf die Straße gestellt haben? Ist es wirklich so, dass Sie diese Leute einfach dem nächsten Schlepper anvertraut haben? Wenn das so ist, dann sage ich Ihnen, das ist eine institutionelle Schlepperei, die hier betrieben wird – mit dem Wissen der Innenministerin, mit dem Wissen der ganzen Regierung, auch des Regierungsobmannes. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Sie schauen, dass das Geschäft der Schlepper blüht – das ist der falsche Weg!
Daher fordern wir – und das ist die einzige Möglichkeit, wie man diesen Menschen das Handwerk legen kann – ein ganz dichtmaschiges Netz an Grenzkontrollen im gesamten Schengen-Raum, denn es kann nicht sein, dass jemand, der von Italien oder von Ungarn illegal beispielsweise nach Österreich einreist, dann hier einfach durchreisen kann, hier nicht gefunden wird.
Ich sage es Ihnen: Wenn er bei Grenzkontrollen durchschlupft, wird er spätestens an der nächsten Grenze, nämlich an der bayerisch-österreichischen Grenze, dann gefangen. Dieses Netz muss man engmaschig, ganz, ganz engmaschig machen. Das ist die einzige Möglichkeit, dass man diese Migrationsströme, die aus illegalen Migranten bestehen, jetzt in den Griff bekommt, denn eines kann nicht sein: dass man hier das Asylwesen missbraucht, um Migration nach Europa zu ermöglichen. Das, Frau Innenminister, ist der falsche Weg; dann haben Sie, Frau Innenminister, zu Recht auch die Bevölkerung gegen sich. Das wird nicht funktionieren! Das Problem wird nicht kleiner.
Ich glaube, es braucht jetzt endlich tragfähige Lösungen, denn wenn Sie heuer eine Quote von 1,5 Prozent haben, nehmen Sie nächstes Jahr eine Verordnung vielleicht mit 3 Prozent. Bei der Kurve, die wir in den nächsten Jahren haben werden, sind wir über
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