Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 126

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kurz oder lang aber bei 30 Prozent in jeder Gemeinde. – Ich möchte mir nicht anschau­en, was dann dort passiert!

Sie nehmen es sehenden Auges in Kauf, dass wir in Richtung eines Bürgerkrieges marschieren. Das sollten Sie bei all diesen Dingen bedenken! Es wird zu einem Ver­teilungskampf kommen. Es sind die Sozialsysteme jetzt schon leer. Und es sind junge Menschen, die hierherkommen, die haben keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das wissen Sie auch. Es gibt keine Arbeitsplätze für sie.

Glauben Sie denn wirklich, dass die, wenn das dann so weitergeht, nicht auch in den Verteilungskampf miteingreifen?! Glauben Sie wirklich, es wird alles friedlich und lieb­lich und vielleicht mit ein paar Blümchen abgehen?! Das sind junge Menschen, die wol­len hier auch etwas erreichen, die haben eine einzige Chance, und die sehen sie darin, hierherzukommen.

Daher bitte ich Sie: Überlegen Sie einmal, endlich auch andere Wege zu gehen, end­lich eine Lösung zu finden und vielleicht doch einmal aufzustehen und zu sagen: Wir brauchen Grenzkontrollen! (Beifall bei der FPÖ.)

15.15


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


15.15.25

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich glaube, dass wir wirklich versuchen sollten, dieses sehr ernste Thema so zu diskutieren, dass jeder Mensch, jede Person mitbekommt, dass wir über Menschen sprechen. Wir alle, die wir hier drinnen sitzen, wissen, dass wir auf die österreichische Bundesverfassung, auf den geltenden Rechtsbestand unserer Republik vereidigt sind; aber wir wissen auch, dass die Menschenrechtskonvention und die Flücht­lingskonvention Bestandteile unserer Bundesverfassung sind. Man sollte daher nicht ein Bild zeichnen, als könnte man sich x-beliebig aussuchen, wer uns aus rechtsstaatli­cher Überlegung recht oder nicht recht ist.

Ich habe es schon oft zum Ausdruck gebracht: Jene, die unsere solidarische Hilfe brau­chen, bekommen sie selbstverständlich auch. Aber ich glaube, in Zeiten, in denen auf internationaler Ebene – schauen wir einmal nach Afrika oder in den arabischen Raum! – die Situation immer instabiler wird und nicht stabiler, müssen wir auf mehreren Ebenen ansetzen. Ich bin froh darüber, dass wir versucht haben, in wochenlangen Verhandlun­gen eine gute Lösung zu finden, und ich bedanke mich bei allen Verhandlern dafür. Es gibt ja eigentlich gar keinen Grund, dass man sich über diese Gesetzesvorlage aufregt, denn wenn alle Bundesländer die Artikel-15a-Vereinbarungen eingehalten hätten, dann bräuchten wir dieses Gesetz gar nicht, dann würden wir heute gar nicht hier sein. Wie gesagt, dann bräuchten wir dieses Gesetz nicht – in aller Klarheit, nur, damit man das nicht vergisst!

Ich möchte aber schon auch zum Ausdruck bringen, dass wir auf internationaler Ebene erreichen müssen, dass die internationale Staatengemeinschaft schaut, dass Stabilität in diese Länder einkehrt. Und es muss die Europäische Union in ihrer Gesamtheit ver­suchen, aus solidarischen europäischen Überlegungen diese Fragen europäisch zu lö­sen. Ich werde in diesem Zusammenhang heute noch einen Entschließungsantrag ein­bringen. Eines kann aber nicht sein: dass wir auf nationaler Ebene, also auf innerstaat­licher Ebene, immer von Solidarität reden und diese von den anderen fordern, aber in­nerstaatlich in Wirklichkeit in den letzten Monaten und Jahren alles andere als solida­risch waren.

Ich möchte mich respektvoll bei der Zivilgesellschaft, bei allen NGOs – vom Roten Kreuz bis zu den Samaritern, von der Caritas bis zur Diakonie – sehr herzlich bedan-


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