Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 127

ken. Ich darf mich auch bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bun­desamtes für Fremdenwesen und Asyl, bei den Polizistinnen und Polizisten, bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die in schwierigen Zeiten mitgeholfen haben, diese Frage zu lösen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber Traiskirchen hätten wir in dieser unserer Republik nicht notwendig gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir von Solidarität reden, dann muss ich schon sagen: Es hat sich weder irgendwer um die Flüchtlinge gekümmert – egal, ob es unbe­gleitete Minderjährige waren, egal, ob es ganz kleine Kinder waren, egal, ob es Fami­lien, Frauen oder Männer waren –, aber es hat sich auch um die Stadt Traiskirchen nie­mand gekümmert. Und es hat sich auch um die Traiskirchnerinnen und Traiskirchner nie­mand gekümmert.

Wir haben monatelang probiert, eine Lösung zu finden. Ich sage es noch einmal: Ich bedanke mich wirklich bei den Verhandlern. Es war nicht leicht, Kollege Scherak, eine solche Materie zu verhandeln – ich glaube, es dauert eine gewisse Zeit, wenigstens so ehrlich müssen wir sein –, aber ich bin froh, dass wir jetzt einen Vorschlag hier vorlie­gen haben, der nur deshalb greift – nur deshalb greift! –, weil Artikel-15a-Vereinbarun­gen nicht erfüllt worden sind.

Also warum regt man sich denn da auf? – Das ist ein Netz, wenn Sie so wollen, wo ab­gesichert ist, dass dann, wenn wieder so etwas passiert, was wir aus den letzten Mo­naten kennen, der Bund, wenn gewisse Vorgaben nicht erfüllt werden, aus solidari­schen Überlegungen, aus gesamtstaatlichen Überlegungen eingreifen kann. Das ist es in Wirklichkeit! Und ich glaube, dieser Vorlage kann man aus humanitären Überlegun­gen, aus fairen und solidarischen Überlegungen jederzeit zustimmen.

Wir werden noch die Gelegenheit haben, im Ausschuss und auch im Hearing die Dis­kussion darüber zu führen. Daher habe ich heute die Aufregung überhaupt nicht ver­standen, wo es geheißen hat, dass es keinen Ausschuss und kein Hearing gibt, denn das alles ist in der Präsidiale besprochen worden und ist schön nachvollziehbar. Das ist eine harte Materie, überhaupt keine Frage, aber sauberer, glaube ich, kann man dieses Thema gar nicht angehen. Und ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung gemacht haben. Ich bedanke mich dafür, dass drei Fraktionen diesen Weg eingeschlagen haben – im Interesse der Menschlichkeit! Das möchte ich noch einmal betonen. Ich freue mich über jeden, der da mitstimmt und wenn der eine oder andere jetzt aufzeigt. Wir haben alle dazu eingeladen.

Lassen Sie mich jetzt aus Sicht der Gesamtproblemstellung folgenden Antrag einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schieder, Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlings­bewegungen in Europa und Österreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

sich konsequent mit ihren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges Gesamtkonzept im Bereich der EU-Asylpolitik einzusetzen, um ei­ne gesamteuropäische Asylstrategie voranzutreiben;

sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eine verpflichtende Quotenverteilung der AsylwerberInnen innerhalb der EU umgesetzt wird;

sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das von Österreich initiierte „Save Lives“-Projekt vorangetrieben wird, um sichere Einreisemöglichkeiten zu schaffen, damit le­bensgefährliche Schlepperfahrten unterbunden werden;